Datum17.10.2025 15:10

Quellewww.zeit.de

TLDRDie sozialdemokratischen Parteien Europas haben die slowakische Smer-Partei endgültig ausgeschlossen, nachdem sie bereits suspendiert war. Der einstimmige Beschluss basiert auf der politischen Positionierung der Smer unter Ministerpräsident Robert Fico, die den Werten der Party of European Socialists (PES) widerspricht. Fico, der die Slowakei zum vierten Mal regiert, traf diesen Sommer mit Wladimir Putin und Xi Jinping zusammen und blockierte EU-Sanktionen gegen Russland.

InhaltDie sozialdemokratischen Parteien Europas haben die Smer ausgeschlossen. Zuvor war die slowakische Partei bereits wegen einigen ihrer Positionen suspendiert worden. Die Sozialdemokratische Partei Europas hat die slowakische Smer-Partei endgültig ausgeschlossen. Zuvor war die Partei von Ministerpräsident Robert Fico bereits als Mitglied suspendiert worden. Ein Parteikongress beschloss den Rauswurf nun einstimmig.  Den Schritt begründete die PED samit, dass die Smer-Partei in den vergangenen Jahren eine politische Positionierung eingenommen habe, die in starkem und tiefgreifendem Widerspruch zu den Werten und Prinzipien stehe, für die die PES eintrete. PES steht für Party of European Socialists. Ihr gehört unter anderem die SPD an.  Fico regiert die Slowakei bereits zum vierten Mal, derzeit zusammen mit der Stimme – Sozialdemokratie (Hlas-SD) und der rechtsnationalen SNS. Der slowakische Regierungschef hatte sich diesen Sommer zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin und Chinas Parteichef Xi Jinping getroffen. Zudem hat Fico wiederholt EU-Sanktionen gegen Russland verhindert und kritisiert den Kurs der EU gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.