Datum17.10.2025 14:47

Quellewww.spiegel.de

TLDRNordrhein-Westfalen (NRW) plant, gegen Sozialbetrug im Zusammenhang mit Armutsmigration aus Südosteuropa vorzugehen, insbesondere durch Maßnahmen gegen die Ausbeutung von Mietern in „Schrottimmobilien“. Ein Antrag im Bundesrat fordert rechtliche Stärkung der Kommunen, Verbesserungen im Datenaustausch zwischen Behörden und striktere Zugangsvoraussetzungen für EU-Bürger zum Bürgergeld. Ministerpräsident Wüst betont, dass diese Maßnahmen dazu beitragen sollen, den systematischen Missbrauch von Sozialleistungen und die Ausbeutung der Migranten zu stoppen.

InhaltDie Armutsmigration aus Südosteuropa und damit verbundener Sozialleistungsbetrug stellen Kommunen im Ruhrgebiet vor erhebliche Probleme. Nordrhein-Westfalen will die Städte in Zukunft rechtlich stärken. Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat auf, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Unter anderem soll der Gesetzgeber die Kommunen dabei stärken, gegen die missbräuchliche Nutzung sogenannter Schrottimmobilien vorzugehen. Diese werden häufig an Menschen aus Südosteuropa vermietet, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und gleichzeitig Sozialleistungen beantragen. Städte und Gemeinden sollen etwa das Recht bekommen, auch bei Zwangsversteigerungen ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Jobcenter sollen Informationen erhalten, wann eine Immobilie unbewohnbar ist, um Zahlungen an dort gemeldete Empfänger stoppen zu können. Der Datenaustausch der Behörden soll verbessert werden, etwa durch eine Verknüpfung von Ausländerzentralregister, Sozialleistungsregister und Familienkasse. Laut Antrag soll die Bundesregierung prüfen, "ob die Einführung strengerer Voraussetzungen für den Zugang von EU-Ausländerinnen oder EU-Ausländern zum Bürgergeld europarechtskonform möglich ist". NRW setzt sich außerdem dafür ein, ein bundesweites Lagebild zu schwerem Sozialleistungsbetrug durch organisierte Kriminelle zu erstellen. "Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug führen zur Ausbeutung von Menschen und zu vielen Ängsten und Sorgen in der Stadtgesellschaft", so begründet NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst den Vorstoß dem SPIEGEL. "Unsere Vorschläge können einen wirksamen Beitrag leisten, um dem kriminellen System des Sozialleistungsmissbrauchs und der systematischen Ausbeutung der Zuwanderer aus Südosteuropa ein Ende zu setzen." Das Thema Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien ist in NRW nicht neu. Mit Beginn der Arbeitnehmerfreizügigkeit für diese Länder im Jahr 2014 begann ein Zuzug aus diesen Ländern auch nach NRW. Speziell ins Ruhrgebiet, wo es in einigen Städten Leerstände auf dem Wohnungsmarkt gab und die Mietpreise entsprechend gering waren. Dort zogen Rumänen und Bulgaren, viele von ihnen Roma, die schlecht ausgebildet sind und häufig nur über rudimentäre Schulbildung verfügen, zum Beispiel nach Duisburg, Gelsenkirchen oder auch nach Hagen. Trotz frühzeitiger Hilferufe aus den betroffenen Kommunen, die mit den Folgen des Zuzugs oft überfordert waren, änderte sich zunächst wenig. Mit den Kommunalwahlen in NRW 2025 wurde die südosteuropäische Armutsmigration und der damit oft verbundene Sozialleistungsmissbrauch in den vergangenen Wochen bundesweit Thema. Ein damit verbundenes Problem sind auch die Zwangsversteigerungen von sogenannten Schrottimmobilien. Bisher reichte es dabei, nur einen kleinen Prozentsatz der tatsächlichen Kaufsumme aufzubringen, um die Häuser monatelang und oft zu deutlich überhöhten Preisen vermieten zu können. Daraus entstand offenbar ein lukratives Geschäftsmodell. Laut dem jetzt vorliegenden Antrag aus NRW soll bei Nichtbezahlung bei einer Zwangsversteigerung innerhalb von vier Wochen die Immobilie erneut versteigert werden.