Datum16.12.2025 13:07

Quellewww.zeit.de

TLDRDie rot-rote Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns plant 2026 die Verabschiedung von 81 neuen Gesetzen und Verordnungen, darunter eine einheitliche Leistungsbewertung für Schulen und ein neues Tourismusgesetz. Innenminister Christian Pegel wird mit 21 Vorhaben den größten Anteil haben. Trotz dieser Ankündigungen wächst die Anzahl der Landesgesetze, die von 410 Ende 2021 auf 442 im Oktober 2025 gestiegen ist. Positiv ist jedoch die Reduzierung der Verwaltungsvorschriften von 960 auf 754.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bürokratie“. Lesen Sie jetzt „Was die Regierung 2026 alles regeln will“. Mecklenburg-Vorpommerns rot-rote Landesregierung setzt zum Endspurt an. Nächstes Jahr will sie 81 Gesetze und größere Verordnungen herausbringen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der fraktionslosen Landtagsabgeordneten Sandy van Baal hervor. Im September ist Landtagswahl - bis dahin müssten die Vorhaben abgeschlossen sein. Sie reichen von einer "Verordnung zur einheitlichen Leistungsbewertung an den Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern", die für das dritte Quartal 2026 angekündigt ist, bis zu einem neuen Tourismusgesetz, für dessen Erscheinen allerdings kein Termin genannt ist. Den Preis für den längsten Titel einer Verordnung dürfte die folgende, für das erste Quartal angekündigte, bekommen: die "Verordnung zur Anpassung der Vorschriften über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Land Mecklenburg-Vorpommern und Richtlinie über die dienstliche Beurteilung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern" aus dem Innenministerium.  Dasselbe Ministerium kann aber auch kurz. Das zeigt der Titel des "Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V", das fürs erste Quartal 2026 angekündigt ist. Die Beamten von Innenminister Christian Pegel (SPD) müssen den Ankündigungen zufolge besonders fleißig sein - 21 der 81 neuen Gesetze und Verordnungen sollen aus Pegels Haus kommen. Das Justizministerium bereitet dagegen nur drei neue Gesetze und eine Verordnung vor, darunter ein "Landesantidiskriminierungsgesetz". Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) plant unter anderem eine "Verordnung über den Heilwald Bad Doberan" und eine "Verordnung zur Ausübung der Fischerei in den Binnengewässern" - insgesamt sind aus seinem Haus für nächstes Jahr 14 Verordnungen angekündigt. Auf das Wirtschaftsministerium entfallen die Nummern 71 bis 81 der geplanten Gesetze und Verordnungen im kommenden Jahr. Darunter sind das Tourismusgesetz und Verordnungen wie die "Mindestarbeitsbedingungenverordnung" und die "Schornsteinfegerwesen-Kostenverordnung". Allen Vorhaben zum Bürokratieabbau zum Trotz ist die Zahl der Gesetze in Mecklenburg-Vorpommern zuletzt weiter gewachsen. Regelten Ende 2021 noch 410 Landesgesetze das Leben im Nordosten, waren es 2025 im Oktober 442. Das ist ein Plus von fast acht Prozent.  Allein in den ersten zehn Monaten dieses Jahres traten elf neue Gesetze in Kraft und nur zwei außer Kraft. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hervor. Immerhin: Bei den Verwaltungsvorschriften gelang im selben Zeitraum eine Reduzierung von 960 auf 754. © dpa-infocom, dpa:251216-930-430525/1