Datum16.12.2025 12:23

Quellewww.zeit.de

TLDRIm Niedersächsischen Landtag kritisierte die CDU die Regierungsführung von SPD und Grünen als halbherzig und ineffektiv. Fraktionschef Sebastian Lechner bemängelte, dass trotz vieler Dialoge keine konkreten Ergebnisse folgen. Der Haushaltsentwurf 2026 hat ein Volumen von etwa 47,9 Milliarden Euro, 3,5 Milliarden mehr als im Vorjahr, und nutzt neue Verschuldungsmöglichkeiten. Finanzminister Gerald Heere bezeichnete die Situation als haushaltspolitische Zeitenwende und kündigte ein Investitionsprogramm von 14,5 Milliarden Euro an.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landtag“. Lesen Sie jetzt „"Halbe Sachen" und "Lies-Löcher": CDU kritisiert Rot-Grün“. Die Opposition in Niedersachsens Landtag wirft SPD und Grünen eine halbherzige Regierungsführung vor. "Sie gehen in Trippelschritten voran und machen nur halbe Sachen", sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner in der Generaldebatte zum Haushalt 2026. "Sie führen viele Dialoge, doch dann folgt daraus nichts", sagte Lechner. Von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) brauche es daher auch mal ein Machtwort, doch der Regierungschef äußere sich fast nur zu Wirtschaftsthemen. Der Haushalt 2026 soll ein Gesamtvolumen von rund 47,9 Milliarden Euro haben – das sind rund 3,5 Milliarden Euro mehr als im regulären Haushalt des laufenden Jahres. Hinzu kam für 2025 ein Nachtrag von etwa 1,2 Milliarden Euro. Rot-Grün nutzt dafür auch die neuen Verschuldungsmöglichkeiten. Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sprach von einer haushaltspolitischen Zeitenwende: Die Lockerung der Schuldenbremse im Bund habe das Land genutzt, um ein "Investitionsprogramm historischer Dimension" aufzulegen. Insgesamt umfasse dieses 14,5 Milliarden Euro, davon kämen 9,5 Milliarden Euro vom Bund und 5 Milliarden Euro vom Land. © dpa-infocom, dpa:251216-930-430239/1