Justiz: Ölfontäne in Brandenburg – Umweltverband stellt Strafanzeige

Datum15.12.2025 13:33

Quellewww.zeit.de

TLDRNach einem schweren Pipeline-Unglück in Brandenburg, bei dem 200.000 Liter Rohöl austraten, hat die Deutsche Umwelthilfe Strafanzeige gegen die PCK Raffinerie in Schwedt gestellt. Die Pipeline, die ausschließlich für Notfälle gedacht war, wird weiterhin genutzt. Umweltschützer kritisieren, dass Sicherheitsinteressen hinter Profitinteressen zurückgestellt wurden. Die Bundesregierung beabsichtigt eine Förderung zur Ertüchtigung der Leitung, benötigt jedoch die Zustimmung der EU-Kommission. Das Umweltministerium überwacht die Aufräumarbeiten auf betroffenen Flächen.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Justiz“. Lesen Sie jetzt „Ölfontäne in Brandenburg – Umweltverband stellt Strafanzeige“. Nach einem verheerenden Pipeline-Unglück im Nordosten Brandenburgs, bei dem mindestens 200.000 Liter Rohöl ausgelaufen sind, hat die Deutsche Umwelthilfe Strafanzeige gestellt. Die Anzeige wegen des Verdachts der Bodenverunreinigung richtet sich gegen den Betreiber, die PCK Raffinerie in Schwedt.  Von der zuständigen Staatsanwaltschaft Neuruppin hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, man werde Anzeigen und anderen Hinweisen auf mögliche Straftaten nachgehen, wenn diese vorliegen. Die Deutsche Umwelthilfe prangerte an, dass die 200 Kilometer lange Leitung die PCK-Raffinerie in Schwedt dauerhaft mit Rohöl versorgt, obwohl die Bundesregierung sie dafür als ungeeignet einstufe. Demnach war die Pipeline nur für eine Notversorgung vorgesehen. Dies geht laut Umwelthilfe aus einem Dokument des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2022 hervor. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sagte, die Bundesregierung selbst habe eine Ertüchtigung der Pipeline für notwendig erachtet. "Diese Ertüchtigung hat nie stattgefunden, trotzdem wurde die Leitung weiter genutzt. Offenbar waren hier die Profite des Konzerns wichtiger als die Sicherheitsinteressen und der Umweltschutz." Die Bundesregierung will die Ertüchtigung der Leitung nach bisherigem Stand mit 400 Millionen Euro fördern. Doch dafür fehlt bisher das Einverständnis der EU-Kommission. Bei einem der größten Öl-Unfälle der vergangenen Jahre waren am Mittwoch bei Vorarbeiten für einen Sicherheitstest nahe Gramzow in der Uckermark mindestens 200.000 Öl Liter ausgetreten. Erst nach Stunden wurde das Leck verschlossen. Laut Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern hatten sich zwei Sicherungsbolzen aus bisher ungeklärter Ursache gelöst. Schon am Samstag wurde die Leitung gegen 22.00 Uhr nach 80 Stunden Ausfall wieder in Betrieb genommen. Der Leiter der DUH für Energie und Klimaschutz, Constantin Zerger, sagte, die Havarie der Pipeline sei möglicherweise die Folge einer übereilten und falschen Entscheidung. Es sei verständlich, dass sich die Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kurzfristig dazu entschlossen habe, die Ölversorgung der Raffinerie breiter aufzustellen. "Dies hätte aber nicht zur dauerhaften Nutzung einer Pipeline führen dürfen, die dafür nach Angaben der Bundesregierung gar nicht gedacht war." Mehr als zwei Hektar Acker waren dem Brandenburger Umweltministerium zufolge mit Öl bespritzt, das entspricht zwei bis drei Fußballfeldern. Pumpwagen waren im Einsatz, Ölsperren wurden gelegt. Die Pressestelle des Landkreises Uckermark teilte auf dpa-Anfrage mit, dass der Boden auf einer Fläche von etwa zwei Hektar in einer Tiefe von rund 20 Zentimetern abgetragen wurde. "Die Arbeiten werden weiterhin durch unser Umweltamt überwacht." Am Montag liefen demnach vor Ort noch Restarbeiten. Sofern die Ergebnisse der Bodenproben vorliegen, könne dann gesagt werden, "ob gegebenenfalls in tieferen Schichten noch Boden abgetragen werden muss".  Die Leitung vom Hafen Rostock nach Schwedt ist seit dem Jahr 2023 eine zentrale Versorgungsader für die Raffinerie. Sie versorgt weite Teile des Nordostens und Berlins mit Sprit, Heizöl und Kerosin. © dpa-infocom, dpa:251215-930-426227/1