Datum17.10.2025 13:10

Quellewww.zeit.de

TLDRSteffen Krach, der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026, fordert eine "Spezialeinheit Wohnraumschutz", um die Bekämpfung von hohen Mieten zu unterstützen. Diese Einheit soll die Bezirke bei der Durchsetzung bestehender Mieterschutzgesetze entlasten. Krach betont die Notwendigkeit, illegale Ferienwohnungen und Mietwucher rigoros zu ahnden und fordert eine bessere Ausstattung der Bezirke. Zudem weist er auf einen Vorschlag zur Erhöhung von Bußgeldern zur Bekämpfung von Mietwucher hin, während die Wohnungs- und Mietenpolitik ein zentrales Wahlkampfthema bleibt.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Wohnungspolitik“. Lesen Sie jetzt „Krach fordert "Spezialeinheit Wohnraumschutz"“. Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026, Steffen Krach, fordert im Kampf gegen hohe Mieten eine "Spezialeinheit Wohnraumschutz". Diese soll nach seinen Vorstellungen die Bezirke dabei unterstützen, bestehende Gesetze und Regeln zum Schutz von Mietern besser durchzusetzen.  "Hier sind die Bezirke zuständig, nur wir dürfen sie mit dieser Herkulesaufgabe nicht allein lassen", sagte Krach der Deutschen Presse-Agentur. "Denn es fehlt dort oftmals schlicht an Kapazitäten." Deshalb wolle er den zwölf Bezirken die "Spezialeinheit" zur Seite stellen, die sie mit rechtlicher Beratung, bei Bescheiden und in gerichtlichen Verfahren unterstützen soll.  "Wir müssen die Bezirke in dieser Hinsicht auch besser ausstatten, inklusive der notwendigen Software zum Aufspüren illegaler Angebote", so Krach. "Natürlich bedeutet das Kosten, aber der Schutz des Wohnraums muss uns diesen Aufwand wert sein." Ein Teil könne über Bußgelder gedeckt werden.  "Wo nötig, müssen wir die bestehenden Gesetze nachschärfen, aber es ist vor allem eine Frage der Anwendung und Umsetzung", meinte der SPD-Politiker. Er verwies darauf, dass der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher auf den Weg gebracht und eine Erhöhung der Bußgelder von aktuell 50.000 auf 100.000 Euro vorgeschlagen habe.  Und das seit 2014 bestehende Berliner Zweckentfremdungsgesetz räume die Möglichkeit ein, illegale Ferienwohnungen mit bis zu 500.000 Euro zu ahnden. "Wir können und müssen diese bereits vorhandenen Möglichkeiten stärker nutzen", forderte Krach. "Ich will das Rote Rathaus zum roten Tuch für Mietwucher und illegale Ferienwohnungen machen", fügte er hinzu. Das Thema Wohnen und Mieten sei so zentral für die Menschen, dass es auch beim Regierenden Bürgermeister auf der Prioritätenliste ganz oben stehen müsse.  "Es gibt nicht den einen großen Knopf, den man drückt, und dann wird alles wieder gut beim Thema Mieten und Wohnen", so Krach. "Diesen Eindruck dürfen wir nicht erwecken. Die Menschen in unserer Stadt erwarten realistische Lösungen von allen, im Übrigen auch von der Linken, die das Thema bekanntlich einige Jahre verantwortet hat."  Er wolle umsetzen, was schnell gehe und effektiv sei, sagte Krach. "Dazu gehört zwingend ein effektiver Schutz des Wohnraums. Wir müssen illegale Ferienwohnungen rigoros ahnden. Das sind Tausende Mietwohnungen, die das betrifft." Genauso konsequent müsse Mietwucher aufgespürt und bestraft werden. "Die neu eingeführte Mietprüfstelle der Stadtentwicklungsverwaltung ist dafür ein guter Schritt und sollte weiter ausgebaut werden." Die Wohnungs- und Mietenpolitik wird ein Schwerpunktthema sein im Wahlkampf für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026. Die Linke forderte vor einem Monat eine "Task Force" mit 100 Stellen und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Mietkriminalität, um konsequent gegen Mietwucher, illegale Ferienwohnungen und möbliertes Kurzzeitwohnen vorzugehen. © dpa-infocom, dpa:251017-930-174206/1