Datum15.12.2025 09:42

Quellewww.spiegel.de

TLDRBeim Ukraine-Gipfel in Berlin sieht Außenminister Wadephul Russland in der Verantwortung für einen Waffenstillstand. Nach Selenskyjs Vorschlägen zum Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft fordert Wadephul, dass Russland die Angebote der Ukraine ernst nimmt. Die Gespräche in Berlin konzentrieren sich auf Sicherheitsgarantien und die Rolle der Europäer im Verhandlungsprozess, während die USA und die Ukraine in intensiven Gesprächen sind. Zudem wird ein EU-Gipfel zur Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine erwartet.

InhaltNach Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu einem möglichen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft sieht Außenminister Wadephul Russland in der Pflicht. Derweil wird in Berlin weiter verhandelt. Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht in den Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine Russland am Zug. Zuvor hatte es Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem möglichen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft gegen Sicherheitsgarantien und Gesprächen auf Basis der derzeitigen Frontlinie gegeben. Dazu sagte Wadephul im Deutschlandfunk: "Wenn das die Angebote der Ukraine sind, dann ist das doch eine Linie, auf die Russland sich einlassen kann." Russland müsse aber wissen, dass Deutschland und Europa an der Seite der Ukraine stünden. "Wir werden weiter alles unternehmen, dass die Ukraine in eine optimale Verhandlungsposition kommen kann und für den Fall des Scheiterns, dass sie auch diesen Angriffskrieg weiter erwidern kann, dass sie dazu alle notwendigen Mittel hat." Zu den Gesprächen mit der Ukraine in Berlin sagte Wadephul, Europa sei entschlossen. Bei allen Differenzen mit den USA vertraue er auf die Zusagen der US-Regierung zur Nato und den Beistandsverpflichtungen für die europäischen Partner. Es stimme nicht, dass die Europäer in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand keine Rolle spielten. "Unsere Standfestigkeit und unsere Festigkeit an der Seite der Ukraine ist ein eigenständiger Faktor, den wir auch von anderen nicht abhängig machen." Ein Grund dafür sei, dass man Russland misstraue. "Wenn das schiefgeht, wenn das scheitert in der Ukraine, wären wir die nächsten. Deswegen werden wir vollständigen Einsatz in der Ukraine leisten." In Berlin fanden bereits am Sonntag ukrainisch-amerikanische Gespräche statt. Am heutigen Montag gehen die Beratungen um ein mögliches Ende des Ukrainekriegs auf höchster Ebene weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführte US-Delegation wollen ihre intensiven Gespräche fortsetzen. Selenskyj wird zudem von Kanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen. Am Abend steht dann ein europäisches Spitzentreffen unter anderem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer an. Am Donnerstag wird es einen EU-Gipfel geben, bei dem die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Ukraine beschlossen werden soll. Mit Blick auf die Gespräche in Berlin forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, die Europäer auf, den USA in den laufenden Verhandlungen die Gefahren aufzuzeigen. "Einfach Gebiete tauschen, ermöglicht halt keinen Frieden", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin" zu entsprechenden US-Forderungen an die Ukraine. "Denn diese Donbass-Region (…) ist strategisch wichtig für die Ukraine, um zu verhindern, dass sie noch mal überfallen wird", fügte er hinzu. "Es wird auf jeden Fall eine entscheidende Woche", sagte Laschet über das Treffen der Europäer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montagabend sowie die Entscheidung des EU-Gipfels für die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine. Russland nimmt nicht an den Gesprächen in Berlin teil. Sollte es demnächst einen zwischen den USA, der Ukraine und den Europäern abgestimmten Friedensplan geben, wird zunächst weiter offen sein, ob und inwieweit Moskau den Vorschlägen zustimmen wird. Vor den jüngsten Gesprächen hatte sich Russland eher argwöhnisch geäußert. Die Beiträge der Europäer und der Ukraine zu Trumps Friedensplan würden "wohl kaum konstruktiv sein", meinte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Jurij Uschakow.