Datum14.12.2025 16:08

Quellewww.spiegel.de

TLDRRussland hat die Deutsche Welle (DW) als "unerwünschte Organisation" eingestuft, was das Teilen ihrer Beiträge zu einer strafbaren Handlung macht. DW-Intendantin Barbara Massing kritisierte dies als Angriff auf die Pressefreiheit und kündigte an, weiterhin unabhängig zu berichten, trotz russischer Zensur. Die DW ist seit März 2022 als "ausländischer Agent" klassifiziert und hat seitdem mit umfangreichen Einschränkungen zu kämpfen. Russische Staatsbürger, die mit der DW zusammenarbeiten, riskieren hohe Strafen.

InhaltRussland verschärft den Kurs gegen die Deutsche Welle: Schon wer Beiträge des deutschen Auslandssenders teilt, macht sich strafbar. Der Sender will die Zensur weiter umgehen – er erreiche mehr Menschen als je zuvor. Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Dies gab die Deutsche Welle am Sonntag unter Berufung auf russische Medienberichte bekannt. Der Schritt zeige, "wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet", erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Der Sender werde sich dadurch aber nicht abschrecken lassen und weiterhin Medienangebote für Nutzer in Russland bereitstellen – unter Umgehung der Zensur. Wer mit "unerwünschten Organisationen" zusammenarbeitet, macht sich in Russland strafbar und muss mit hohen Geldstrafen, im Extremfall sogar mit Haft rechnen, wie die Deutsche Welle erklärte. Schon das Teilen von Inhalten von Medienanbietern, die als unerwünschte Organisationen gelten, gelte als Straftat – etwa das Teilen von journalistischen Beiträgen auf Social Media. Für russische Staatsangehörige gelte das Verbot der Zusammenarbeit auch außerhalb des russischen Staatsgebiets. Somit seien russische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle direkt betroffen. In Russland darf die DW ohnehin seit Jahren nicht mehr arbeiten. "Trotz Zensur und Blockade unserer Angebote durch die russische Regierung erreicht die DW mit ihrem Russisch-Angebot heute mehr Menschen als zuvor", erklärte Intendantin Massing. "Wir werden weiterhin unabhängig berichten – über den Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Themen, über die in Russland kaum Informationen verfügbar sind, damit sich die Menschen ihre eigene Meinung bilden können." Seit März 2022 gilt die DW in Russland bereits als "ausländischer Agent". So stuft Russland Personen, Medien und Organisationen ein, die aus dem Ausland finanziert werden. Zuvor wurde der DW ein Sendeverbot erteilt, das Moskauer DW-Studio musste ins Exil, und die Internetseite der DW wurde in Russland gesperrt. Die Einstufung als "unerwünschte Organisation" stellt dem Sender zufolge eine weitere Verschärfung der Maßnahmen dar. Eine offizielle Mitteilung der russischen Behörden lag der DW nach eigenen Angaben nicht vor. Die Deutsche Welle reiht sich in eine lange Liste "unerwünschter" ausländischer Organisationen ein. Darunter sind viele Menschenrechtsorganisationen.