Datum14.12.2025 15:18

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Demokratische Partei, die letzte große Oppositionspartei in Hongkong, hat ihre Auflösung beschlossen, nachdem 117 von 121 Mitgliedern dafür stimmten. Vorsitzender Lo Kin-hei berichtete von Druck seitens der chinesischen Regierung, die mit Verhaftungen gedroht hatte. Die Entscheidung reflektiert das schwierige politische Umfeld seit der Niederschlagung von Protesten 2019 und der Einführung des Sicherheitsgesetzes 2020. Die Demokratische Partei wurde 1994 gegründet und setzte sich für demokratische Reformen und Freiheitsrechte ein.

InhaltDie Demokratische Partei in Hongkong stimmt für ihre Auflösung. Parteimitglieder berichten von Druck seitens der chinesischen Regierung. Angesichts des wachsenden Drucks der chinesischen Regierung hat die letzte große Oppositionspartei in Hongkong ihre Auflösung beschlossen. "Als Gruppe können wir meiner Meinung nach davon ausgehen, dass die Arbeit der Demokratischen Partei heute endet", sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Lo Kin-hei, nach einer außerordentlichen Generalversammlung. Von 121 Mitgliedern stimmten demnach 117 für die Auflösung, vier enthielten sich. Grund für die Entscheidung sei unter anderem das "politische Umfeld" der Stadt, zitierten lokale Medien Lo. "Wir hatten nie eine Demokratie", sagte die ehemalige Parteivorsitzende Emily Lau. "Wir hoffen, dass nicht immer mehr Menschen verhaftet werden." Zuvor hatten führende Parteimitglieder der Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sie seien von chinesischen Beamten oder Vermittlern zu der Parteiauflösung aufgefordert worden. Andernfalls seien schwere Konsequenzen oder gar Verhaftungen angedroht worden. Die Demokratische Partei war im Jahr 1994 kurz vor dem Ende der britischen Kolonialherrschaft gegründet worden, als sich die liberalen Gruppen Hongkongs zusammenschlossen. Bereits Ende der 1990er Jahre war sie die größte Oppositionspartei Hongkongs. Zeitweise stellte sie im Legislativrat bis zu 13 von damals 60 Sitzen. Sie galt als stärkste Oppositionspartei in der Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China und setzte sie sich für demokratische Reformen und die Wahrung der Freiheiten ein.  Der Auflösung ging jahrelanger Druck der chinesischen Regierung auf die verbliebenen liberalen Kräfte in der Sonderverwaltungszone voraus. Seit das chinesische Regime 2019 die Proteste für mehr Demokratie niederschlug und 2020 das Sicherheitsgesetz in Kraft trat, folgten massive Repressionen gegen prodemokratische Aktivisten und weitere kritische Stimmen. Politische Opposition steht mit der Regelung weitgehend unter Strafe, zahlreiche Oppositionelle wurden infolge des Gesetzes verhaftet, zivilgesellschaftliche Gruppen wurden aufgelöst und Medien geschlossen. Mehrere führende Parteimitglieder, darunter Wu Chi-wai und Albert Ho, befinden sich in Haft. Bei der letzten Wahl des Hongkonger Legislativrats vor einer Woche waren pro-demokratische Kandidaten ausgeschlossen.