Datum14.12.2025 14:46

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Demokratische Partei, die letzte große Oppositionspartei in Hongkong, hat ihre Auflösung beschlossen, nachdem 117 von 121 Mitgliedern dafür stimmten. Der Druck der chinesischen Regierung, der seit den Protesten 2019 und der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes 2020 zugenommen hat, führte zu dieser Entscheidung. Parteivorsitzender Lo Kin-hei äußerte, dass die Arbeit der Partei nun endet. Ehemalige Mitglieder berichteten von Drohungen mit Verhaftungen, falls sie sich nicht zur Auflösung bekennen. Die Partei setzte sich für demokratische Reformen ein.

InhaltDie Demokratische Partei in Hongkong stimmt für ihre Auflösung. Parteimitglieder berichten von Druck seitens der chinesischen Regierung. Angesichts von wachsendem Druck der chinesischen Regierung hat die letzte große Oppositionspartei in Hongkong ihre Auflösung beschlossen. "Als Gruppe können wir meiner Meinung nach davon ausgehen, dass die Arbeit der Demokratischen Partei heute endet", sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Lo Kin-hei, nach einer außerordentlichen Generalversammlung. Von 121 Mitgliedern stimmten demnach 117 für die Auflösung, vier enthielten sich.  "Wir hatten nie eine Demokratie", sagte die ehemalige Parteivorsitzende Emily Lau. "Wir hoffen, dass nicht immer mehr Menschen verhaftet werden." Zuvor hatten führende Parteimitglieder der Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sie seien von chinesischen Beamten oder Vermittlern zu der Parteiauflösung aufgefordert worden. Andernfalls seien schwere Konsequenzen oder gar Verhaftungen angedroht worden. Die Demokratische Partei war im Jahr 1994 kurz vor dem Ende der britischen Kolonialherrschaft gegründet worden, als sich die liberalen Gruppen Hongkongs zusammenschlossen. Sie galt als stärkste Oppositionspartei in der Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China. Dabei setzte sie sich für demokratische Reformen und die Wahrung der Freiheiten ein. Der Auflösung ging jahrelanger Druck der chinesischen Regierung auf die verbliebenen liberalen Kräfte in der Sonderverwaltungszone voraus. Seit das chinesische Regime 2019 die Proteste für mehr Demokratie niederschlug und 2020 das Sicherheitsgesetz in Kraft trat, folgten massive Repressionen gegen prodemokratische Aktivisten und weitere kritische Stimmen. Zahlreiche Oppositionelle wurden infolge des Gesetzes verhaftet, zivilgesellschaftliche Gruppen wurden aufgelöst und Medien geschlossen. Mehrere führende Parteimitglieder, darunter Wu Chi-wai und Albert Ho, befinden sich in Haft.