Datum13.10.2025 09:47

Quellewww.zeit.de

TLDRDer Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur vorzeitigen Klimaneutralität der Stadt bis 2040 angekündigt, fünf Jahre früher als geplant. Der Beschluss erhielt über 53 Prozent Zustimmung. Tschentscher betonte, dass die Umsetzung bundesweite Voraussetzungen benötigt und der Senat anpassungsfähig sein werde, während darauf geachtet wird, dass der Klimaschutz sozialverträglich bleibt. Ein parallel durchgeführter Volksentscheid zu einem Grundeinkommen scheiterte mit 62,6 Prozent Ablehnung.

InhaltDie Mehrheit der Hamburger will eine frühere Klimaneutralität ihrer Stadt. Bürgermeister Tschentscher ruft den Bund auf, Voraussetzungen für die Umsetzung zu schaffen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat zugesichert, dass der Senat den erfolgreichen Volksentscheid zur Klimaneutralität umsetzen wird. Der Hamburger Klimaplan werde an "die neuen formalen Anforderungen" angepasst werden, wie das die Verfassung und die Rechtslage zur Volksgesetzgebung vorsähen, schrieb Tschentscher auf X. Dafür gelte eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Alle weiteren Schritte und Konsequenzen, die sich aus dem durch den Volksentscheid geänderten Klimaschutzgesetz ergeben, sollten sorgfältig geprüft werden. Zudem werde der Senat die Maßgabe der Initiative beachten, dass Klimaschutz bezahlbar und sozial verträglich erfolgen müsse. Umsetzen lässt sich der Volksentscheid laut Tschentscher nur, wenn zuvor auf Bundesebene entsprechende Voraussetzung geschaffen werden. Dafür werde sich der Hamburger Senat einsetzen. Am Sonntag erhielt der "Hamburger Zukunftsentscheid" eine Mehrheit von mehr als 53 Prozent der abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 43,7 Prozent. Der Entscheid sieht vor, dass die Hamburgische Bürgerschaft und der rot-grüne Senat die Klimaneutralität der Stadt um fünf Jahre vorziehen müssen – von 2045 auf 2040. Die Volksinitiative wurde von der Klimabewegung Fridays for Future angestoßen und zuletzt von mehr als 160 Sozialverbänden, Wirtschaftsunternehmen und Kultureinrichtungen unterstützt. Dazu zählten die Umweltverbände BUND, Greenpeace und Nabu, die Gewerkschaft ver.di, der FC St. Pauli, die Hamburger Kunsthalle und der Mieterverein Hamburg. Laut dem Plan der Initiatoren sollen künftig jährliche Obergrenzen für den CO₂-Ausstoß gelten. Konkrete Ziele für einzelne Sektoren wie Verkehr, private Haushalte, Gewerbe oder Industrie ergeben sich dem Gesetzentwurf zufolge aus dem Klimaplan der Stadt, der regelmäßig fortgeschrieben wird. Sollten die Ziele nicht erreicht werden, muss mit Sofortprogrammen gegengesteuert werden. Ein Gutachten des Hamburg Instituts und des Öko-Instituts, das die Stadt in Auftrag gegeben hatte, prognostiziert deutliche Veränderungen. So müssten bis 2040 alle Gas- und Ölkessel in Wohn- und Nichtwohngebäuden ausgetauscht werden – bei gleichzeitiger Stilllegung des gesamten Gasnetzes. Im Wohnungsbau sind deutlich schnellere Sanierungen notwendig, die Industrie müsse zugleich von fossilen Energieträgern auf Wasserstoff und E-Fuels umstellen. Im Verkehr wiederum müsse in der ganzen Stadt Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit eingeführt und der Pkw-Verkehr deutlich reduziert werden. Die komplette Elektrifizierung der Mobilität müsste bis 2040 abgeschlossen sein. Ferner bedürfte es der Einrichtung von Umweltzonen im Hamburger Hafen. Ein am Sonntag parallel abgehaltener Volksentscheid zu einem Grundeinkommen-Modellversuch erhielt hingegen keine Mehrheit. 62,6 Prozent der Abstimmenden lehnte ihn ab. Die Initiative wollte 2.000 repräsentativ ausgewählte Personen drei Jahre mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ausstatten und das Modell wissenschaftlich begleiten lassen.