Datum13.12.2025 13:28

Quellewww.zeit.de

TLDRNach dem Rücktritt der bulgarischen Regierung wegen massiver Proteste wird Staatspräsident Rumen Radew Gespräche zur Regierungsbildung einleiten. Scheitern diese, drohen in zwei Monaten Neuwahlen. Die Proteste wurden durch einen umstrittenen Haushaltsentwurf ausgelöst, der als korruptionsverschleiernd wahrgenommen wurde. Der Politikanalyst Ognjan Mintschew weist auf die Spaltung prowestlicher Kräfte hin. Bulgarien plant den Euroeintritt am 1. Januar, während die prorussische Partei Wasraschdane eine Verschiebung des Euro-Übernahmedatums fordert.

InhaltZwei Tage nach dem Rücktritt der bulgarischen Regierung leitet der Staatspräsident Gespräche zur Regierungsbildung ein. Scheitern sie, gibt es Neuwahlen. Nachdem die bulgarische Regierung wegen Massenprotesten zurückgetreten ist, werden die Beratungen über eine Nachfolgeregierung voraussichtlich in der kommenden Woche aufgenommen. Staatspräsident Rumen Radew lud die größte Fraktion im Parlament ein, mit den Gespräche über eine Regierungsbildung zu beginnen.  Sollten sowohl die größte als auch die zweitgrößte Fraktion scheitern, werden in zwei Monaten Neuwahlen abgehalten – was als wahrscheinlich gilt. Bis dahin müsste Radew voraussichtlich eine Übergangsregierung aufstellen. Die Wahlen könnten Beobachtern zufolge den prowestlichen Kurs des Landes ändern.  In Bulgarien seien die politischen Kräfte, die sich gegen russischen Einfluss wehren könnten, "wegen eines weiteren großen Problems in der bulgarischen Politik gespalten", sagte der Politikanalyst Ognjan Mintschew. Dabei verwies er auf Streitigkeiten zwischen den wichtigsten prowestlichen Parteien des Landes über die Inlandspolitik. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow war am Donnerstag nach anhaltenden Straßenprotesten von Zehntausenden Menschen zurückgetreten. Auslöser der Proteste war der Haushaltsentwurf der Regierung für 2026, der nach Ansicht der Regierungsgegner die im Land grassierende Korruption verschleierte. Die Regierung zog den Haushaltsentwurf daraufhin zurück, die Proteste hielten jedoch an. Scheljaskow war seit weniger als einem Jahr im Amt. Nach massiven Anti-Korruptions-Protesten im Jahr 2020 gegen die damalige Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow hat das südosteuropäische Land bereits sieben vorgezogene Neuwahlen erlebt. Bulgarien plant, am 1. Januar der Eurozone beizutreten. Die prorussische Partei Wasraschdane versucht per Resolutionsentwurf, die Übernahme des Euro als Landeswährung um ein Jahr zu verschieben. Sie begründete den Vorstoß unter anderem mit der politischen Instabilität. Dass die Resolution verabschiedet wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich.