Datum13.12.2025 06:48
Quellewww.spiegel.de
TLDRDie Bundesregierung steht unter Druck, nachdem sie erstmals gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA in der Uno gestimmt hat. Die Grünen kritisieren, dass das Auswärtige Amt keine konkreten Beweise für die Vorwürfe, die Reformen der UNRWA seien unzureichend, liefert. Außenminister Johann Wadephul verweist auf Bedenken wegen der Zusammenarbeit der UNRWA mit Gruppen, die gegen Israel agieren. Die Diskussion entzündet sich an der Frage, ob die Kritik an der UNRWA politisch motiviert ist und die humanitäre Unterstützung für Palästinenser gefährdet.
InhaltDie Grünen wollten von der Bundesregierung wissen, warum sie in der Uno erstmals gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA stimmte. Das Auswärtige Amt drückt sich um eine Antwort herum. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, Fragen zur Zukunft des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) auszuweichen. Nachdem der deutsche Vertreter im November in einem Unterausschuss der Uno-Generalversammlung erstmals nicht einer Verlängerung des Mandats zustimmte, wollte die grüne Nahostberichterstatterin im Bundestag Luise Amtsberg wissen, welche neuen Erkenntnisse dazu geführt hätten. Die Bundesregierung mache die weitere Unterstützung der UNRWA von umfassenden Reformen abhängig, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts, die dem SPIEGEL vorliegt. Ein gleichlautender Satz findet sich bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung vom Mai dieses Jahres. Allerdings hatte Deutschland zusammen mit 141 anderen Staaten am 29. Juli in der Uno-Generalversammlung der "New Yorker Erklärung" zugestimmt, einer französisch-saudiarabischen Initiative für die Anerkennung und Gründung eines palästinensischen Staates. Darin wird die "unverzichtbare Rolle der UNRWA unterstrichen und unsere Entschlossenheit bekundet, die Organisation bei der Erfüllung ihres Mandats weiterhin zu unterstützen". Außenminister Johann Wadephul hatte dann nach der Abstimmung im November gesagt, es habe bei der UNRWA "eine nicht akzeptable Zusammenarbeit zum Teil mit Gruppierungen gegeben, die sich gegen Israel gewandt und Feindseligkeiten geschürt" hätten. Konkrete Vorfälle nannte das Auswärtige Amt auf Nachfrage der Grünen nicht. Nach den Terroranschlägen des 7. Oktober 2023 hatte Israel der UNRWA vorgeworfen, von der Terrororganisation Hamas infiltriert worden zu sein. Unter UNRWA-Einrichtungen waren Hamas-Bunker gefunden worden, einzelne Mitarbeiter entpuppten sich als Hamas-Mitglieder, andere begrüßten den Terror gegen Israelis in sozialen Medien. Die ehemalige französische Außenministerin Catherine Colonna legte im April 2024 Reformvorschläge vor. Die Frage, welche neuen Erkenntnisse zu dem geänderten Abstimmungsverhalten im November geführt hätten, beantwortete Wadephuls Staatssekretär Géza Andreas von Geyr nicht. Die Bundesregierung bringe mit ihrem Stimmverhalten zum Ausdruck, "dass die Umsetzung der 50 Empfehlungen des sogenannten Colonna-Berichts zügiger vorangetrieben und abgeschlossen werden müssen", heißt es in der Antwort an die Grünen. "Wenn eine Bundesregierung solche Behauptungen aufstellt, ist sie in der Pflicht, das konkret zu belegen", kritisierte Nahostberichterstatterin Amtsberg. "Über Kritik, dass die Reformen nicht schnell genug gehen, kann man reden, aber dann soll das Auswärtige Amt sagen, welcher Reformschritt konkret fehlt." Amtsberg äußerte den Verdacht, dass der Positionswechsel vom Kanzleramt und der Unionsfraktion ausgehe. "Wenn solche Behauptungen unbelegt bleiben, muss man davon ausgehen, dass es in erster Linie um die Diskreditierung der UNRWA und somit der Vereinten Nationen geht oder diese zumindest bewusst in Kauf genommen wird", sagte die Außenpolitikerin. Das sei verantwortungslos angesichts der Millionen von Palästinenserinnen und Palästinensern, die auf die Leistungen der Vereinten Nationen angewiesen seien.