Datum12.12.2025 14:37

Quellewww.spiegel.de

TLDRRussland hat den Vorschlag von Präsident Selenskyj, das ukrainische Volk über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen, abgelehnt. Und zwar mit dem Argument, das Gebiet sei russisches Territorium. Kremlberater Uschakow stellt stattdessen eine Waffenstillstandszone ohne ukrainische Truppen vor, in der russische Nationalgarde und Polizei stationiert sein sollen. Währenddessen meldet die Ukraine Erfolge im Charkiw, wo sie zwei Dörfer zurückerobert hat und die Versorgungslinien der russischen Streitkräfte unterbrochen hat.

InhaltMoskau hält nichts von Selenskyjs Vorschlag, das ukrainische Volk über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen. Stattdessen schlägt Unterhändler Uschakow eine Zone ohne Soldaten, aber mit Nationalgardisten vor. Russland lehnt den Vorschlag von Präsident Wolodymyr Selenskyj ab, die ukrainische Bevölkerung bei einer Volksabstimmung über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen. "Dieses Gebiet ist russisches Territorium", sagte Jurij Uschakow laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax  . Uschakow ist außenpolitischer Berater von Kremlchef Wladimir Putin und als Unterhändler mit den Gesprächen über Friedensbemühungen in der Ukraine betraut. Bei seinen Äußerungen zum Donbass habe Uschakow auf die russische Verfassung verwiesen: Russland gliederte wenige Monate nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine den Donbass – die Gebiete Donezk und Luhansk – sowie die Regionen Cherson und Saporischschja per Verfassungsänderung völkerrechtswidrig in das russische Staatsgebiet ein. Die Gebiete stehen im Mittelpunkt der aktuellen Gespräche über einen Frieden in der Ukraine. Selenskyj hatte am Donnerstag gesagt, dass nur das ukrainische Volk über Gebietsfragen entscheiden könne, etwa bei einem Referendum. Uschakow sagte dazu, es sei das Ziel Selenskyjs, bei den Verhandlungen für Russland unannehmbare Vorschläge in den Friedensplan mit den USA schreiben zu lassen. Der Kremlbeamte sagte außerdem, Russland habe die Dokumente, die führende Vertreter europäischer Staaten besprochen hatten, noch nicht gesehen. Eine neue Variante des Friedensplans könne schlechter und für Russland nicht annehmbar sein, so Uschakow. Er bekräftigte zudem russische Forderungen, nach denen die Ukraine für einen Waffenstillstand ihre Truppen aus dem Donbass abziehen müsse. Auch äußerte Uschakow laut Interfax  die Möglichkeit, dass im Donbass weder russische noch ukrainische Truppen stationiert sein könnte – stattdessen aber die russische Nationalgarde und Polizei. "Es wird alles geben, was für die Einhaltung der Ordnung und die Organisation des Lebens gebraucht wird", zitiert Interfax den Kremlberater. Russlands Nationalgarde ist mit Waffen und militärähnlichen Befugnissen ausgestattet und auch im Krieg im Einsatz. Kremlchef Putin hatte am Donnerstag von neuen Erfolgen beim Vormarsch im Donbass berichtet und erklärt, dass Russland seine Kriegsziele auch auf dem Schlachtfeld erreichen könne. Ziel sei es demnach, die ukrainischen Streitkräfte aus dem noch nicht von Moskau kontrollierten Teil des Gebiets zu verdrängen. Die Ukraine meldete wiederum am Freitag einen erfolgreichen Gegenangriff in der Region Charkiw. Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben zwei Dörfer in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine zurückerobert. Die Ortschaften Kindraschiwka und Radkiwka sowie nördliche Teile der strategisch wichtigen Stadt Kupjansk seien "befreit" worden, teilte die ukrainische Brigade Chartia in Onlinediensten mit. Durch einen Durchbruch bis zum Fluss Oskil sei zudem die Versorgungslinie der russischen Streitkräfte unterbrochen worden. Die russische Armee hatte die Einnahme von Kupjansk Ende November vermeldet. Zuvor hatte sie die Stadt bereits 2022 erobert, die ukrainische Armee erlangte jedoch Ende 2022 wieder die Kontrolle. In den vergangenen Monaten waren den russischen Streitkräften wieder Vorstöße in der Ukraine gelungen.