Datum11.12.2025 14:35

Quellewww.spiegel.de

TLDRNach landesweiten Protesten gegen Korruption hat die bulgarische Regierung unter Ministerpräsident Rossen Jeljaskow ihren Rücktritt angekündigt. Zehntausende demonstrierten gegen den umstrittenen Haushaltsentwurf für 2026. Dies war bereits das sechste Misstrauensvotum in diesem Jahr. Der Rücktritt erfolgt kurz vor dem geplanten Eurobeitritt Bulgariens am 1. Januar 2026. Oppositionsführer Assen Wassilew betonte, dass der Rücktritt der Regierung Voraussetzung für Veränderung sei. Bulgarien ist im Korruptionswahrnehmungsindex der Transparency International zuletzt am Ende der EU platziert.

InhaltZehntausende Menschen waren zuletzt in Bulgarien gegen Korruption auf die Straße gegangen. Nun zieht Ministerpräsident Rossen Jeljaskow Konsequenzen und kündigt den Rückzug seiner Regierung an. Nach wochenlangen Massenprotesten ist die bulgarische Regierung zurückgetreten. Ministerpräsident Rossen Jeljaskow verkündete den Rücktritt am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen. In Bulgarien hatten zuletzt Zehntausende Menschen gegen Korruption und den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr demonstriert. Die Regierung, die seit Mitte Januar 2025 im Amt ist, musste sich heute bereits zum sechsten Mal in diesem Jahr einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Der Rücktritt findet nur knapp drei Wochen vor der Einführung des Euro in Bulgarien statt. Am Montag vergangener Woche hatte auf dem Parlamentsplatz in Sofia die größte Demonstration in Bulgarien seit Jahren stattgefunden. Auslöser der Protestwelle war der Haushaltsentwurf der Regierung für 2026, der nach Ansicht der Regierungsgegner die im Land grassierende Korruption verschleierte. Die Regierung zog den Haushaltsentwurf daraufhin zurück, die Proteste hielten jedoch an. Am Mittwoch gingen im ganzen Land erneut Zehntausende Menschen auf die Straße. Zu den Protesten hatte das mit der Regierung verfeindete, aber ebenfalls prowestliche Oppositionsbündnis PP-DB aufgerufen. "Der Wandel wird erst mit dem Rücktritt dieser Regierung kommen", sagte PP-Chef Assen Wassilew. Nach massiven Anti-Korruptions-Protesten im Jahr 2020 gegen die damalige Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow hat das südosteuropäische Land bereits sieben vorgezogene Neuwahlen erlebt. Borissows Gerb-Partei gewann die Wahl im vergangenen Jahr und führte Jeljaskows Koalitionsregierung an, die nun weniger als ein Jahr durchhielt. Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International landete Bulgarien neben Ungarn und Rumänien zuletzt auf dem letzten Platz unter den EU-Mitgliedstaaten. Bulgarien tritt am 1. Januar 2026 der Eurozone bei. Somit ist der neue Haushalt der erste, der in Euro berechnet wird.