Datum17.10.2025 05:41

Quellewww.spiegel.de

TLDRGerhard Schröder äußert sich heute per Video vor einem Untersuchungsausschuss über seine Rolle beim Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2. Der Ausschuss untersucht auch die dubiose Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, die sie finanzierte. Parallel versucht der ukrainische Präsident Selenskyj, bei Donald Trump eine Lieferung von Tomahawks zu erwirken, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Schließlich wird Kanzler Merz für populistische Äußerungen über Migration kritisiert, die als rassistisch wahrgenommen werden.

InhaltGerhard Schröder spricht über seine Russland-Verbindungen. Wolodymyr Selenskyj wirbt bei Donald Trump um Tomahawks. Und: das populistische Geraune des Kanzlers. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Heute geht es um Gerhard Schröders Auftritt vor einem Untersuchungsausschuss, um den Besuch des ukrainischen Präsidenten bei Donald Trump und um einen fragwürdigen Satz des Bundeskanzlers. Lange ging es hin und her, ob, wie und wann Gerhard Schröder aussagen würde. Heute Vormittag nun steht er dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern als Zeuge zur Verfügung. Aus gesundheitlichen Gründen erscheint der SPD-Altbundeskanzler aber nicht persönlich. Der 81-Jährige wird den Abgeordneten in Schwerin per Video zugeschaltet, aus seinem Büro in Hannover (mehr zum Gesundheitszustand Schröders hier  ). Es geht um den Bau von Nord Stream 2. Schröder ist immer noch Verwaltungsratschef der umstrittenen Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland, obwohl kein Gas mehr durch die beiden Leitungen fließt und eine davon durch eine Sprengstoffexplosion schwer beschädigt wurde. Der Ausschuss befasst sich vor allem mit der Rolle der dubiosen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, die das Röhrenprojekt förderte und mit 20 Millionen Euro aus Russland finanziert wurde. Diese Stiftung diente vordergründig dem Umweltschutz, wurde aber vor allem erfunden, um Nord Stream 2 unter Umgehung von US-Sanktionsdrohungen fertigzubauen. Was wusste Schröder wann über die Stiftung? Hat er mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darüber gesprochen? Nahm Russland Einfluss? Mit diesen Fragen dürften die Parlamentarier den wegen seiner Putin-Freundschaft in Ungnade gefallenen Ex-Regierungschef konfrontieren. Mit breaking news sollte man dabei nicht unbedingt rechnen. Inhaltlich seien keine Überraschungen zu erwarten, sagte Schröders Rechtsanwalt Hans-Peter Huber meinem Kollegen Hubert Gude. Huber verwies auf die schriftliche Stellungnahme, die sein Mandant dem Ausschuss bereits vor Monaten zukommen ließ. Tenor der Erklärung war damals: Schröder hat alles richtig gemacht (mehr dazu hier ). Von dieser Linie wird er auch im Zeugenstand kaum abweichen. Der US-Präsident empfängt heute seinen ukrainischen Amtskollegen im Weißen Haus. Auch wenn man bei Donald Trump nie weiß: Die Gefahr eines neuerlichen Eklats wie im Februar dieses Jahres scheint gering. Wolodymyr Selenskyj kommt inzwischen klar mit Trump. Dessen persönliche Enttäuschung über Wladimir Putin, der seine Friedensbemühungen nach dem Alaska-Gipfel kühl ins Leere laufen ließ, dürfte dabei hilfreich sein. Trump erwägt nun sogar, Kyjiw Tomahawks liefern zu lassen. Berauscht von seinem Durchbruch im Nahen Osten und den internationalen Ehrerbietungen als Friedensstifter könnte er gewillt sein, auch den Druck auf den Machthaber im Kreml zu erhöhen. Dafür will Selenskyj heute werben. Mit den Marschflugkörpern könnte seine Armee Ziele tief in Russland angreifen. Das Ganze wäre nicht ohne Risiko, Moskau warnt die Amerikaner vor einer "komplett neuen Stufe der Eskalation". Aber, so schreibt mein Kollege Roland Nelles in seinem Leitartikel: "Wahrscheinlich ist die Demonstration von mehr amerikanischer Stärke und Entschlossenheit in diesem Ringen der einzige Weg, Wladimir Putin endlich zu Zugeständnissen am Verhandlungstisch zu zwingen." Selenskyj sollte sich aber nicht zu früh freuen. Vor dem Besuch des Ukrainers telefonierte Trump gestern noch mit Putin, auf Initiative des Kreml, wie es heißt. Trump sprach anschließend von "großen Fortschritten". Die beiden vereinbarten ein neues Treffen, diesmal in Budapest. Zeitpunkt: noch unklar (mehr dazu hier). Gut möglich, dass der russische Präsident mit seiner Hinhaltetaktik und seinen Ablenkungsmanövern bei Trump einmal mehr Erfolg hat. Es gibt Kanzlersätze, die entfalten erst nach einer Weile ihre Wirkung. Schon am Dienstag war Friedrich Merz in Brandenburg unterwegs, bei einem Termin in Potsdam wurde er nach der Stärke der AfD gefragt. Der Bundeskanzler lobte die Migrationspolitik seiner Regierung und sagte: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." Ups. Womöglich hat sich Merz hinterher selbst gefragt: Habe ich gerade das wirklich gesagt? Dass, mit anderen Worten, irgendwie zu viele Ausländer in den Straßen deutscher Städte zu sehen sind und diese abgeschoben werden sollten? Wenn Merz anderes im Sinn hatte, dann hätte er es konkret benennen können, ja müssen: Parallelgesellschaften, Kriminalität, Verwahrlosung, Gewalt. Ist gar nicht so schwierig. Aber so? Ist es billigste Stammtisch-Rhetorik. Klar, auch einem Kanzler darf mal ein frei gesprochener Satz verrutschen. Aber wir erinnern uns: Merz klagte einst über arabischstämmige "kleine Paschas" und Asylbewerber, die Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen würden. Es ist nicht das erste Mal, dass er sich zu populistischem Geraune hinreißen lässt. Der CDU-Chef darf sich nicht wundern, wenn die Opposition ihm die Stadtbild-Aussagen um die Ohren haut und ihm vorwirft, rassistische Ressentiments zu schüren. Noch mehr Rätsel wie Viererkette, Wordle und Paarsuche finden Sie bei SPIEGEL Games. …sind die Leserinnen und Leser der "taz". Die "taz" erscheint heute zum letzten Mal an einem Werktag auf Papier. Zwar soll es weiterhin täglich eine neue Ausgabe geben, aber nur noch als E-Paper auf der Website und in der App. Allein die samstags erscheinende "wochentaz" wird weiterhin gedruckt verfügbar sein. Die "taz" verspricht, die Umstellung werde vollzogen, "ohne die publizistische Seele zu verlieren". Das wäre schön. Gerade die Titelseiten, die kreativen Schlagzeilen haben uns über Jahrzehnte erfreut. Sie sollen das Markenzeichen bleiben, wird versprochen. Aber ob sie auf einem E-Paper genauso gut funktionieren? Der Abschiedsschmerz nach mehr als 46 Jahren wird groß sein. Wer Litauens phänomenale neue Küche kennenlernen will, fängt am besten im Wald an. Pilze, Beeren und Kräuter, die man dort findet, bilden die Grundlage des Gastrobooms im Baltikum  . Kommen Sie gut in den Tag. Herzlich, Ihr Philipp Wittrock, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro