Datum10.12.2025 16:55
Quellewww.spiegel.de
TLDRBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versucht, einen Koalitionsstreit über die Bürgergeldreform zu entschärfen. CDU-Minister Dobrindt und Reiche äußern Bedenken zu Formulierungen im Gesetzentwurf, was zu einer Verschiebung des Beschlusses auf die letzte Kabinettssitzung des Jahres führte. Die SPD kritisiert die Blockade und fordert mehr Einsatz von Reiche beim Industriestrompreis. Die Koalition plant auch Diskussionen über Infrastruktur, das Heizungsgesetz und die Finanzlage der Krankenkassen. Trotz interner Zweifel wird erwartet, dass die Reform kommende Woche verabschiedet wird.
InhaltEinem Bericht zufolge stören sich die CDU-Minister Dobrindt und Reiche an Formulierungen im Gesetzentwurf zur Grundsicherung. Die SPD reagiert verstimmt, der Kanzler spricht lediglich von "offenen Fragen". Gibt es wieder einen Koalitionsstreit über die Reform des Bürgergelds? Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht, zumindest keinen neuen. Es gebe aber "noch eine Reihe von offenen Fragen, die geklärt werden müssen zwischen den beteiligten Ressorts", sagte er. Der bisherige Gesetzentwurf enthalte "Formulierungsvorschläge, die noch nicht vereinbart sind". Die Koalition hatte ursprünglich geplant, am Mittwoch dieser Woche den Gesetzentwurf zur Einführung der neuen Grundsicherung zu beschließen. Merz zufolge wurde dies nun auf die kommende Woche verschoben – und damit auf die letzte Kabinettssitzung in diesem Jahr. Dahinter stecken Berichten zufolge offenbar Vorbehalte von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegen bestimmte Formulierungen im Gesetzestext von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Laut "Handelsblatt" legte deswegen auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Veto ein. Nach in der Koalition vereinbarten Eckpunkten sieht die Bürgergeldreform für Terminverweigerer beim Jobcenter nach dem dritten Versäumnis die vollständige Streichung der Leistungen vor. Laut dem Entwurf aus dem Arbeitsministerium sei aber nur dann ein kompletter Leistungsentzug geplant, wenn vorher eine persönliche Anhörung stattgefunden habe, wie das "Handelsblatt" berichtet. Dies berge die Gefahr, dass der Betroffene den Leistungsentzug einseitig verhindern könne. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, kritisierte Reiche für die Blockade. Er würde sich von Reiche wünschen, "sie würde mit der gleichen Energie sich beim Industriestrompreis dafür einsetzen, dass eine wirkliche Entlastung bei den Unternehmen ankommt", sagte Wiese im ZDF. Er forderte, im Kabinett solle "jeder Minister mehr Fokus" auf das legen, "wofür er zuständig ist". Wiese ging aber davon aus, dass die Bürgergeldreform kommende Woche beschlossen wird. Die Regierungsparteien hatten Mitte November im Koalitionsausschuss einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für die Zeit von 2026 bis 2028 beschlossen. Hierfür fehlt aber noch das grüne Licht aus Brüssel. Aus der SPD gibt es Forderungen an die CDU-Ministerin Reiche, sich hierfür stärker bei der EU einzusetzen. Weitere Themen im Koalitionsausschuss ab dem späten Mittwochnachmittag (17.30 Uhr) sollen der beschleunigte Ausbau der Infrastruktur, die Neufassung des Heizungsgesetzes sowie die schwierige Finanzlage der Krankenkassen sein. Merz sagte, bei den wenigsten Themen seien Entscheidungen geplant. Über Ergebnisse werde die Koalition gegebenenfalls am Donnerstag die Presse unterrichten. Warum es selbst bei Union und SPD Zweifel gibt, ob die Einigung beim Bürgergeld der große Wurf ist, lesen Sie hier .