Verwaltung: Landtag beschließt erstes Bürokratieabbaugesetz

Datum09.12.2025 20:53

Quellewww.zeit.de

TLDRDer Landtag in Hessen hat das erste Bürokratieabbaugesetz beschlossen, das über 120 Maßnahmen zur Vereinfachung von 90 Vorschriften enthält. Wichtige Änderungen umfassen die Möglichkeit, Verwaltungsvorgänge per E-Mail abzuwickeln und die Vereinfachung bei der Anmeldung zu Prüfungen sowie Berufszulassungen, wo nun digitale Kopien ausreichen. Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) betont, dass dies für Bürger, Unternehmen und Kommunen weniger Aufwand bedeutet. Die Änderungen treten 2026 in Kraft; ein weiteres Bürokratieabbaugesetz ist bereits in Planung.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Verwaltung“. Lesen Sie jetzt „Landtag beschließt erstes Bürokratieabbaugesetz“. Hessen schafft Bürokratie ab. Zahlreiche Verwaltungsvorgänge sind künftig per E-Mail möglich, bei der Anmeldung zu Prüfungen oder Berufszulassungen müssen Dokumente nicht mehr im Original oder in beglaubigter Kopie vorgelegt werden - es reicht eine digitale Kopie. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD verabschiedete der Landtag in Wiesbaden das erste hessische Bürokratieabbaugesetz. Darin enthalten seien mehr als 120 Maßnahmen, die 90 Vorschriften vereinfachen oder streichen, erläuterte Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU). Hessen setze damit ein klares Zeichen für einen handlungsfähigen Staat. Für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen bedeute das weniger Aufwand und mehr Tempo. Unter anderem sollen die Berichtspflichten für Pflegeheime verringert werden. Die Änderungen treten zum Jahresbeginn 2026 in Kraft. Nach den Worten von Pentz ist bereits ein zweites Bürokratieabbaugesetz in Arbeit. © dpa-infocom, dpa:251209-930-402050/1