Datum09.12.2025 18:26

Quellewww.zeit.de

TLDRBundeskanzler Friedrich Merz hat die Millionenstrafe der EU gegen die US-Plattform X verteidigt und kritisierte die Aussagen von US-Präsident Donald Trump. Merz betonte, dass amerikanische Unternehmen die in Europa geltenden Gesetze respektieren müssen, ähnlich wie europäische Unternehmen in den USA. Die EU verhängte eine Strafe von 120 Millionen Euro wegen mangelnder Transparenz auf X. Trump bezeichnete die Strafe als "grässlich" und warnte die EU. Merz machte klar, dass Sanktionen auch für amerikanische Unternehmen gelten.

InhaltKanzler Merz hat die Millionenstrafe gegen die US-Plattform X gegen Kritik aus den USA verteidigt. Amerikanische Unternehmen hätten europäische Gesetze zu akzeptieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Kritik von US-Präsident Donald Trump an der dreistelligen Millionenstrafe der EU für den US-Onlinedienst X zurückgewiesen. "So, wie deutsche und europäische Unternehmen in Amerika die dort geltenden Gesetze zu befolgen haben und gegebenenfalls mit sehr drakonischen Strafen belegt werden, genauso haben amerikanische Unternehmen in Europa die hier geltenden Regeln zu akzeptieren", sagte Merz. "Wenn sie sich daran nicht halten, dann gibt es natürlich auch in Deutschland und in Europa Möglichkeiten der Sanktionierung", sagte Merz bei einer Pressekonferenz auf die Frage eines Journalisten zu Trumps Äußerungen. Der Bundeskanzler fügte an: "Dagegen ist der Rechtsweg eröffnet. Das gilt in einem Rechtsstaat, und das gilt auch in einer Rechtsgemeinschaft wie der Europäischen Union für alle Unternehmen. Nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische und alle weiteren." Das sei die Rechtsordnung, "in der wir uns hier in Europa bewegen", sagte Merz. Die EU hatte am Freitag eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X verhängt und dies mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform begründet. Der Eigentümer von X, Tech-Milliardär Elon Musk, sprach sich daraufhin auf X für die Abschaffung der EU aus. Am Montag bezeichnete US-Präsident Trump die Strafe als "grässlich" und erklärte, die EU müsse "sehr aufpassen". Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.