Meinung: News des Tages: Donald Trump, Autofahren ohne Führerschein, Bahn bestellt Busse in China

Datum09.12.2025 17:42

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer Artikel behandelt mehrere aktuelle Themen: Donald Trump kritisiert die EU, was politische Autokraten weltweit bestärkt. Eine Studie zeigt, dass fahrlässiges Fahren ohne Führerschein weit verbreitet ist, vor allem unter Männern zwischen 30 und 40 Jahren. Die Deutsche Bahn Plant den Kauf chinesischer Elektrobusse, was vom deutschen Gewerkschaftsführer scharf kritisiert wird. Zudem werden mehrere Journalisten für ihre investigative Arbeit ausgezeichnet. Der Artikel reflektiert über die Probleme der Demokratie und die Notwendigkeit von Veränderungen im Verkehrswesen.

InhaltDer US-Präsident nimmt den alten Kontinent ins Visier. Es gibt mehr Menschen, die ohne Führerschein Auto fahren, als angenommen. Und die Bahn will Elektrobusse beim chinesischen Hersteller BYD bestellen. Das ist die Lage am Dienstagabend. Die drei Fragezeichen heute: Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde. Man kann zusehen, wie die Agenda der Autokraten abgearbeitet wird. Sie kommen dem Ziel immer näher, die Gewissheiten in Demokratien zu erschüttern. Freie Wahlen? Gibt es angeblich nicht. Freie Meinungsäußerung? Wird angeblich unterdrückt. Freie Wirtschaft? Wird angeblich gegängelt von der politischen Bürokratie. Was lange an Stammtischen geraunt wurde, ist zum Standardvokabular in der mächtigsten Regierungszentrale der Welt geworden: dem Weißen Haus. Donald Trumps jüngste Verbalkeile gegen die EU spornt seine Brüder und Schwestern im Geiste weltweit an. Der US-Präsident behauptet, "Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung"  , Elon Musk will die EU gleich ganz abschaffen, Alice Weidel tituliert Beschäftigte des Verfassungsschutzes als "schmierige Stasi-Spitzel" – auch wenn sie weiß, dass sie in der DDR für derartige Aussagen längst in einem der berüchtigten Stasi-Knäste gesessenen hätte. Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete sind erneut in den USA unterwegs, um sich mit den regierenden Republikanern zu vernetzen und von ihnen zu lernen, mit freundlicher Unterstützung des von der AfD bekämpften Parlaments und des deutschen Steuerzahlers. "Trump ist ein Verderber der politischen Sitten, ein Verderber der Demokratie", kommentiert mein Kollege Dirk Kurbjuweit . "Für die USA dürfte es schwer werden, sich von Trump zu erholen." In diesem Jahr sind drei Landtagswahlen. Noch hat Deutschland die Chance, sich gar nicht erst erholen zu müssen. Jedes Jahr fallen etwa 40.000 Urteile wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Die Zahl der erfassten Verstöße ist rund dreimal so hoch. Jetzt hat eine Studie versucht, zu ergründen, wer die Delinquenten sind. "Wir waren überrascht, wie verbreitet Fahren ohne Fahrerlaubnis tatsächlich ist", so Kirstin Zeidler von der Unfallforschung der Versicherer (UDV). Typisch seien Männer zwischen 30 und 40 Jahren, die nach Alkohol- oder Drogendelikten trotz Lappen-Entzugs wieder fahren. Laut UDV gibt es eine hohe Dunkelziffer: 13 Prozent der Befragten gaben in der Umfrage der Studie an, schon einmal ohne Führerschein gefahren zu sein, die meisten wurden aber nie kontrolliert. Viele Täter rechtfertigen ihr Verhalten mit beruflicher Notwendigkeit oder Notfällen. Mein Kollege Lukas Kissel fragt: Wenn sich so viele offenbar nicht dran halten – ist das Fahrverbot dann eine geeignete Sanktion? (Hier mehr dazu .) Die UDV schlägt psychologische Programme als Alternative zu Fahrverboten vor: beispielsweise sechs Einzelsitzungen mit einer Psychologin und drei Fahrlehrer-Seminare gegen Gebühr. Andere Verkehrspsychologen plädieren zudem für Pilotprojekte, die beide Ansätze kombinieren, um die Zahl der illegalen Fahrer zu senken. Sind die Täter überhaupt bereit, ihr Verhalten zu ändern – und sich mit diesem Ziel in eine Therapie zu setzen? Einen Versuch wäre es wert, findet Lukas. Wenn das Fahrverbot allein offenbar so vielen egal ist, muss sich etwas ändern. Der geplante Kauf chinesischer Elektrobusse durch die Deutsche Bahn sorgt für scharfe Kritik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Deren Chef und Bahn-Aufsichtsratsvize Martin Burkert kündigte an, das Thema im Aufsichtsrat anzusprechen. Er bezeichnete den Vorgang als "schlechten Scherz", da die Bundesregierung erst kürzlich mehr "Standortpatriotismus" von Unternehmen gefordert habe. Nach Informationen meines Kollegen David Böcking wurde bei einer europaweiten Bahn-Ausschreibung der chinesische Hersteller BYD als Hauptlieferant für rund 700 Busse ausgewählt. Weitere Lose gingen an Zhongtong Bus und MAN. Insgesamt geht es um mehrere Tausend Fahrzeuge und mehrjährige Rahmenverträge. Die Bahn verwies auf das laufende Verfahren und äußerte sich nicht zu Details. Die Aufträge sollen an europäische Tochterfirmen der chinesischen Konzerne gehen. Die SPD, der die EVG nahesteht, hatte die Wirtschaft zuvor aufgefordert, im Gegenzug zu staatlicher Unterstützung heimische Arbeitsplätze zu sichern. Burkert fordert nun, die Bundesregierung müsse als Eigentümerin der Bahn zeigen, "dass sie den Kampf um deutsche Jobs ernst meint". China dränge mit "Kampfpreisen" nach Europa, Deutschland dürfe darauf nicht hereinfallen. DB Regio betreibt bundesweit Buslinien und arbeitete bereits 2021 mit BYD zusammen. Der Konzern, mittlerweile größer als Tesla im Elektroauto-Geschäft, baut seine Busproduktion in Ungarn stark aus. Meine Kollegin Özlem Topçu hat in ihrer Lage am Morgen Ghada Alkurd aus Gaza zur Gewinnerin des Tages gekürt. Ghada arbeitet unter anderem für den SPIEGEL und hat den renommierten Reporter:innenpreis gewonnen (hier die Laudatio von Claus Kleber in voller Länge). Ich will an dieser Stelle auch die Kollegin Julia Kopatzki würdigen. Sie wurde für die beste Reportage ausgezeichnet. Julia hatte Teenager in einer geschlossenen Wohngruppe am Rande des Schwarzwalds über ein halbes Jahr begleitet und erzählt, was hinter den Panzerglastüren passiert. Die Jury lobte in ihrer Begründung, dass "dieses schwere Thema leicht und humorvoll" erzählt worden sei. Hier können Sie die Reportage nachlesen. Fidelius Schmid, Jörg Diehl, Roman Höfner, Martin Knobbe, Roman Lehberger, Thomas Schulz, Wolf Wiedmann-Schmidt und Anika Zeller wurden für ihre Recherche "Wie ein ukrainisches Geheimkommando Nord Stream sprengte" mit dem Preis für Investigation ausgezeichnet. Der Angriff auf Nord-Stream sei ein Thema, das jeder kenne, doch noch nie sei es "so genau und minutiös nacherzählt" worden, heißt es in der Begründung. Hier können Sie die Geschichte nachlesen. Rasend vor Glück: Doppelt verbunden hält länger? Gabriele zu Leinigen, 62, aus dem Thyssen-Clan hat Wolfgang Porsche, 82, geheiratet. Jetzt wird sie zusätzlich alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer Porsche-Firma, die den An- und Verkauf von Immobilien und deren Verwaltung sowie Beteiligungsverwaltung zum Ziel hat. Über die unternehmerische Aktivität von Gabriele zu Leiningen im Porsche-Familienimperium ist nichts Näheres bekannt. Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel. Ist mal wieder Zeit für schöne Musik. Sie könnten in das zweite Album der Pianistin Shuteen Erdenebaatar reinhören. Sie wurde in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator geboren und wuchs dort auch auf. Nach Abschluss ihres Bachelorstudiums in klassischer Komposition zog sie 2018 nach München, um ein Doppelmasterstudium in Jazzklavier und Jazzkomposition zu absolvieren. Zusammen mit Nils Kugelmann veröffentlichte Erdenebaatar im Herbst ihre zweite Platte "Under the Same Stars". Ihr Spiel ist Poesie für die Ohren. Hier bei YouTube   der Titel "Mirror under Water". Aber keine Sorge, das ist nicht auf Ihr Lieblingsmedium gemünzt. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. Ich wünsche Ihnen einen entspannten Abend. Herzlich Ihr Janko Tietz, Leiter des SPIEGEL-Nachrichtenressorts