Datum09.12.2025 14:54

Quellewww.zeit.de

TLDRDie CDU im brandenburgischen Landtag fordert eine einheitliche Regelung für eine monatliche Meldepflicht abgelehnter Asylbewerber. Fraktionschef Jan Redmann betont, dass den Behörden verbindliche Vorgaben fehlen und viele Asylbewerber untergetaucht sind. Ein Antrag soll die Landesregierung auffordern, die Meldepflicht landeseinheitlich zu regeln und Verstöße mit Leistungseinschränkungen zu sanktionieren. Dies folgt aus der Kritik an der Nichteinhaltung einer Vereinbarung aus dem letzten Jahr, die die Umsetzung der Meldepflicht festlegte.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Migrationspolitik“. Lesen Sie jetzt „CDU: Einheitliche Regeln für Asylbewerber-Meldepflicht nötig“. Die CDU im brandenburgischen Landtag will eine landesweite Regelung für eine monatliche Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber durchsetzen. Einen ansprechenden Antrag bringt die Oppositionsfraktion kommende Woche im Landtag ein, wie CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Nachmittag in Potsdam ankündigte.  Den Behörden fehlten bislang verbindliche und landeseinheitliche Vorgaben für eine Meldepflicht. Zudem sei eine hohe dreistellige Zahl von Asylbewerbern untergetaucht, so Redmann. "Uns geht es darum, erst mal einen Überblick zu bekommen, wer ist überhaupt da, wer ist ausreisepflichtig und wer kann dann auch über diese Meldepflichten einer Ausreise oder einer Abschiebung zugeführt werden." Bislang fehle dem Innenministerium der Überblick.  Redmann kritisierte, dass eine Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr zwischen dem Ministerpräsidenten und den Landräten dazu nicht umgesetzt worden sei. Darin hießt es, für Personen mit abgelehnten Asylverfahren werde "eine mindestens monatliche Meldepflicht durch persönliches Erscheinen in der Leistungsbehörde" sichergestellt. Mit dem CDU-Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, eine verbindliche Regelung zu schaffen, mit der die Behörden der Landkreise die Meldepflicht rechtssicher umsetzen könnten. Asylbewerber sollten persönlich bei der Behörde erscheinen müssen. Verstöße sollen zudem konsequent mit Leistungseinschränkungen sanktioniert werden, wie es in dem Antrag heißt. Im Oktober hatte Innenminister René Wilke der dpa in Potsdam gesagt, die Kommunen seien für die Meldepflicht zuständig und hätten dies noch nicht überall umgesetzt. Die Auflage der monatlichen Meldepflicht sei kompliziert und erfordere "einigen Verwaltungsaufwand". Einige Kommunen setzten sie aber bereits um. © dpa-infocom, dpa:251209-930-400224/1