Bündnis mit extremen Partnern: Rechtspopulist Babis ist neuer Regierungschef in Tschechien

Datum09.12.2025 09:07

Quellewww.zeit.de

TLDRAndrej Babis, ein Rechtspopulist und Milliardär, wurde in Tschechien zum neuen Regierungschef ernannt, nachdem er eine Koalition mit extremen Partnern gebildet hat. Die Regierung umfasst die Autofahrerpartei und die migrationsfeindliche Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Nach einem Machtkampf mit Präsident Petr Pavel, der Sorgen über Babis' Interessenkonflikte äußerte, versprach Babis, seine Firmenholding zu einem Trust zu übertragen. Das neue Bündnis hat 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus und muss bald die Vertrauensfrage stellen.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bündnis mit extremen Partnern“. Lesen Sie jetzt „Rechtspopulist Babis ist neuer Regierungschef in Tschechien“. Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Tschechien mit dem Milliardär Andrej Babis einen neuen rechtspopulistischen Regierungschef. Präsident Petr Pavel vereidigte den 71-Jährigen in einer feierlichen Zeremonie auf der Prager Burg. Babis hat eine Koalition mit zwei Parteien am äußersten rechten Rand gebildet, der Autofahrerpartei Motoristen und der migrationsfeindlichen Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Vorangegangen war ein wochenlanger Machtkampf zwischen dem Wahlsieger Babis und dem Präsidenten. Pavel forderte, dass der Milliardär seinen Interessenkonflikt beilegen müssen, der sich aus seiner Rolle als Unternehmer und EU-Subventionsempfänger einerseits und Politiker andererseits ergibt. Babis lenkte ein, indem er versprach, seine Firmenholding Agrofert an einen Trust zu übergeben. Kritiker sprachen indes von juristischen Winkelzügen. Der neue Ministerpräsident muss der Verfassung zufolge innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen. Gemeinsam verfügt das neue Bündnis über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Bis zur Ernennung aller neuen Kabinettsmitglieder bleiben die bisherigen Minister geschäftsführend im Amt. Auf EU-Ebene arbeitet die ANO von Babis mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ in einer Fraktion zusammen. © dpa-infocom, dpa:251209-930-398424/1