Datum08.12.2025 13:32

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie EU plant bis 2026 die Umsiedlung von 21.000 Asylbewerbern, um belastete Länder zu entlasten. Dies wurde bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel beschlossen. Ein Solidaritätspool soll Länder unterstützen, die weniger Asylbewerber aufnehmen. Während Deutschland unklar bleibt, welche konkreten Beiträge es leisten muss, könnte es sich auf bereits aufgenommen Asylbewerber berufen. Zudem gab es im ersten Halbjahr 2023 einen Rückgang neuer Asylanträge in der EU um 23 Prozent.

Inhalt2026 will die EU die Verteilung von Tausenden Asylbewerbern neu ordnen. Länder, die bisher weniger Betroffene aufgenommen haben, sollen Menschen aufnehmen müssen oder Beiträge zahlen. Wo Deutschland steht, ist noch unklar. Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde. Um besonders unter Druck stehende Staaten zu entlasten, haben sich die EU-Länder auf einen Solidaritätspool geeinigt, der die Verteilung von Asylbewerbern und Beiträgen neu ordnen soll. Innerhalb der Europäischen Union sollen demnach 21.000 Schutzsuchende umgesiedelt werden, das legten die EU-Innenminister bei einem Treffen in Brüssel fest. Zudem sollen weniger belastete EU-Länder im Rahmen des Solidaritätsmechanismus, der mit der europäischen Asylreform 2024 beschlossen wurde, 420 Millionen Euro bereitstellen. Eigentlich ist in der Asylreform die Umsiedlung von mindestens 30.000 Asylbewerbern und die Bereitstellung von 600 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Da die europäische Asylreform aber erst ab Juli 2026 in Kraft tritt, einigten sich die EU-Länder auf insgesamt geringere Beiträge. Als Länder, die im kommenden Jahr wegen eines hohen Migrationsdrucks Anrecht auf Solidarität anderer EU-Staaten haben, stuft die EU-Kommission in ihrer Analyse Zu den EU-Staaten, die nach den neuen Regeln wahrscheinlich Zuwanderer aus anderen Ländern aufnehmen oder andere Solidaritätsbeiträge leisten müssen, zählen Länder wie Welche Beiträge Deutschland oder andere Länder gemäß Einigung nun konkret leisten müssen, blieb zunächst unklar. Die Bundesrepublik kann sich nach einer Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner aber darauf berufen, dass sie sich bereits um sehr viele Asylbewerber kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären. Auch andere Solidaritätsbeiträge wie Geld- oder Sachleistungen wären demnach von deutscher Seite nicht notwendig, so die Nachrichtenagentur dpa. Diese Beiträge können theoretisch von unterstützungspflichtigen EU-Staaten geleistet werden, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen. Die Zahl der neuen Asylbewerber innerhalb der Europäischen Union sowie in den Nicht-Mitgliedsländern Norwegen und Schweiz ging im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt zurück. Bis Ende Juni wurden in der Staatengruppe aus 29 Ländern (EU+) insgesamt 399.000 neue Anträge registriert – im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024 ein Rückgang von 114.000 beziehungsweise 23 Prozent.