Datum06.12.2025 09:42

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Ermittlungen wegen Beleidigungen von Politikern haben laut BKA stark zugenommen, mit einem Anstieg von über 70 Prozent auf 4.439 Verstöße im Jahr 2022, im Vergleich zu 1.404 im Jahr 2021. Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs schützt Politiker vor Beleidigungen und sieht Strafen vor. Trotz der erhöhten Kontrolle setzten sich die AfD-Fraktion für die Abschaffung dieses Paragrafen ein.

InhaltDie Ermittlungen wegen Beleidigungen von Politikerinnen und Politikern nehmen deutlich zu. Laut BKA verzeichnet die Polizei einen Anstieg um mehr als 70 Prozent. Die Polizei ermittelt immer häufiger gegen Menschen, die Politiker mutmaßlich beleidigt haben. Im vergangenen Jahr seien 4.439 Verstöße gegen den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst worden, sagte eine Sprecherin des Bundeskriminalamts der Welt am Sonntag.  2023 waren es mit 2.598 Verstößen demnach noch deutlich weniger. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 70 Prozent. 2022 habe die Zahl lediglich bei 1.404 Verstößen gelegen.  Paragraf 188 schützt Politikerinnen und Politiker vor öffentlichen Beleidigungen, Verleumdung und übler Nachrede. Wer dagegen verstößt, kann eine Freiheits- oder Geldstrafe erhalten. Paragraf 188 in seiner heutigen Fassung wurde 2021 eingeführt. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte sich zuletzt für eine Abschaffung des Paragrafen eingesetzt.