Datum06.12.2025 07:37

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer US-Supreme Court prüft ein Dekret von Präsident Trump, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern könnte. Dieses Vorhaben zielt darauf ab, das "Geburtsortsprinzip" gemäß dem 14. Verfassungszusatz einzuschränken. Trump will damit die Staatsbürgerschaft für Kinder von Eltern ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, wie Touristinnen, zu verhindern. Trotz vorheriger Blockaden durch untere Instanzen hofft die Regierung, dass der Supreme Court das Dekret genehmigt, um eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit zu erhalten.

InhaltUS-Präsident Trump will bestimmten Neugeborenen das Geburtsrecht der US-Staatsbürgerschaft verweigern. Ob sein umstrittenes Dekret rechtens ist, wird nun der Supreme Court entscheiden. Der Oberste Gerichtshof der USA prüft die von US-Präsident Donald Trump geplante Einschränkung des "Geburtsortsprinzips". Das umstrittene Dekret sieht vor, künftig bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft zu verweigern. Der Supreme Court der USA gab einem Antrag der Regierung statt, die die Richterinnen und Richter darum gebeten hatte, sich des Falls anzunehmen und die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Trump erhofft sich davon grünes Licht für die Umsetzung seines Dekrets, das bislang in unterer Instanz blockiert wurde. In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern automatisch Staatsbürger. Trump hat dieses Prinzip bereits unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus infrage gestellt: Er unterzeichnete ein Dekret, das Kindern die Staatsbürgerschaft verweigern soll, deren Mütter bei der Geburt keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hatten oder sich nur vorübergehend legal in den USA aufhielten, etwa Touristinnen oder Studentinnen. Voraussetzung ist auch, dass der Vater weder US-Bürger ist noch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hat. Der Vorstoß stieß in den USA auf viel Widerstand und beschäftigte verschiedene Gerichte. Im juristischen Tauziehen darum hatte Trump im Sommer bereits einen Erfolg vor dem Supreme Court erzielt. Das Oberste Gericht entschied damals, die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise auszusetzen, die sein Dekret vorläufig in den gesamten USA gestoppt hatten. Solche landesweiten Stopps überschritten wahrscheinlich die Befugnisse der unteren Instanzen, hieß es. Anders als jetzt stand damals also nicht die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets an sich im Fokus. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts im Juni war in unterer Instanz erneut ein Stopp für das Vorhaben angeordnet worden. Nun dringt die US-Regierung auf eine finale Entscheidung in der Sache.