Datum06.12.2025 07:17

Quellewww.zeit.de

TLDRBundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert strengere Regeln für Mitarbeiter von Abgeordneten, um Sicherheitsrisiken zu minimieren. Derzeit können Mitarbeitern bei Sicherheitsbedenken zwar die Ausweise entzogen werden, jedoch bleiben sie angestellt. Klöckner plädiert dafür, dass gefährliche Mitarbeiter nicht in Parlamentsbüros beschäftigt werden dürfen. Sie plant, eine Änderung des Abgeordnetengesetzes einzubringen, um dies zu ermöglichen. Ihrer Meinung nach haben Personen, die eine Gefahr darstellen, im Parlament nichts verloren.

InhaltWenn Mitarbeiter von Abgeordneten ein Sicherheitsrisiko darstellen, können ihnen Ausweise entzogen werden, sie bleiben aber angestellt. Julia Klöckner will das ändern. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will erreichen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten bei schweren Sicherheitsbedenken nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt werden dürfen. Von wem eine Gefahr für das Parlament ausgehe, der habe dort auch nichts verloren – weder in den Räumlichkeiten noch über den Lohnzettel, sagte die CDU-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).  Aktuell kann Mitarbeitern laut Klöckner bei Bedenken in Bezug auf die Sicherheit zwar der Hausausweis entzogen werden. Sie können aber weiterhin bei Parlamentariern angestellt sein. Das sei nicht hinnehmbar, sagte sie. Sie wolle den Fraktionen die dazu nötige Änderung des Abgeordnetengesetzes vorschlagen. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.