Datum05.12.2025 20:28

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie US-Regierung zeigt sich empört über die von der EU verhängte Strafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Plattform X, die gegen europäische Transparenzregeln verstoßen hat. Außenminister Marco Rubio bezeichnet dies als "Angriff auf Amerika" und Zensur. Die Strafe umfasst drei Teile: 45 Millionen Euro für das Verifizierungssystem, 40 Millionen Euro für begrenzten Datenzugang und 35 Millionen Euro für fehlende Werbetransparenz. Hintergrund ist der Digital Services Act (DSA), der seit Februar 2024 striktere Regeln für Online-Plattformen vorschreibt.

InhaltElon Musks Plattform X soll 120 Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie europäische Transparenzregeln missachtet. US-Außenminister Marco Rubio reagiert empört und spricht von Zensur. Die US-Regierung reagiert empört auf die EU-Strafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Plattform X. Es sei "eine Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen", schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf X  . Die Tage der Online-Zensur für Amerikaner seien vorbei. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. Die Vorwürfe der EU richten sich allerdings nicht gegen mangelnde Maßnahmen gegen illegale Inhalte oder Desinformation. Stattdessen bemängelt die EU-Kommission unter anderem, dass X den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund irreführend einsetzt, Forscherinnen und Forschern den Zugang zu Daten verweigert und Werbung unzureichend kennzeichnet. Die Strafe umfasst dabei drei Teile: 45 Millionen Euro für das Verifizierungssystem, 40 Millionen Euro für den begrenzten Datenzugang und 35 Millionen Euro für fehlende Werbetransparenz. Untersuchungen zum Vorgehen gegen irreführende und verbotene Inhalte laufen noch. Hintergrund ist ein Gesetz über digitale Dienste, der Digital Services Act (DSA)  . Die nun verhängte Strafe ist die erste, die die EU-Kommission auf Basis dieses Gesetzes ausspricht. Der DSA gilt seit Februar 2024 und verpflichtet große Onlineplattformen zu deutlich strengeren Regeln. Sie müssen Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern schneller bearbeiten, illegale Inhalte zügig entfernen und Minderjährige besser schützen.