Datum05.12.2025 16:11

Quellewww.zeit.de

TLDRMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidigte im Untersuchungsausschuss ihr Vorgehen beim Bau von Nord Stream 2 und betonte, dass die Landesregierung im Rahmen der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik gehandelt habe. Bei vielen der 21 Treffen mit Nord Stream-Verantwortlichen fehlen jedoch Protokolle. Schwesig argumentierte, dass keine Verpflichtung zur Dokumentation aller Gespräche bestand. Der Ausschuss untersucht seit Mai 2022 die mögliche Beeinflussung der Landesregierung durch Russland.

InhaltBeim Bau von Nord Steam 2 sei man keinen Sonderweg gegangen, sagt Manuela Schwesig. Von vielen Treffen mit Spitzenvertretern scheint es indes keine Protokolle zu geben. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 das Vorgehen ihrer Landesregierung rund um den Bau verteidigt. Die Landesregierung habe sich immer im Rahmen der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik bewegt, sagte Schwesig bei ihrer mehrstündigen Vernehmung als 91. Zeugin. Mecklenburg-Vorpommern sei keinen Sonderweg gegangen.  Wie aus der Zeugenbefragung hervorging, gibt es von den meisten der 21 Treffen mit Nord Stream-Spitzenvertretern keine Protokolle oder Gesprächsnotizen. Schwesig sagte dazu, für sie seien Protokolle von Entscheidungen wichtig, etwa von Beschlüssen des Kabinetts. Eine Verpflichtung, alles zu protokollieren, was besprochen wurde, gebe es nicht. Der Untersuchungsausschuss war im Mai 2022 eingesetzt worden, um die Rolle der Landesregierung beim Bau von Nord Stream 2 zu untersuchen. Eine zentrale Frage für den Untersuchungsausschuss ist, ob Mecklenburg-Vorpommern aus Russland beeinflusst wurde.  Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.