Datum05.12.2025 14:11

Quellewww.zeit.de

TLDRNach der Annahme des Rentenpakets äußerte Vizekanzler Lars Klingbeil Erleichterung und betonte die Verantwortung der Bundesregierung für die Rentenfinanzierung. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sieht die Koalition gestärkt und kündigte langfristige Reformen an. Im Gegensatz dazu beklagen die Grünen eine tiefe Zerstrittenheit in der Koalition und fordern Konsequenzen von Kanzler Merz, da die Debatte Verunsicherung bei den Bürgern ausgelöst habe. Sie kritisieren, dass die Koalition nicht für Stabilität sorgt.

InhaltVizekanzler Lars Klingbeil hat das "klare Ergebnis" zum Rentenpaket begrüßt. Die Grünen sehen Schwarz-Rot "tief zerstritten" und fordern vom Kanzler Konsequenzen. Nach der Annahme des Rentenpakets hat sich Vizekanzler Lars Klingbeil erleichtert gezeigt. "Das ist erstmal ein klares Ergebnis", sagte der deutsche Finanzminister dem Sender Phoenix nach der Abstimmung. Die Debatten innerhalb der Koalition wolle er nun beiseitelegen.  "Diese Koalition hat gerade dafür gesorgt, dass Millionen Rentnerinnen und Rentner eine auskömmliche Rente bekommen", sagte er.  Zugleich warnte er davor, das Thema Rente als erledigt zu betrachten. Die Debatte um das Gesetz habe gezeigt, welche Verantwortung die Bundesregierung mit Blick auf die Finanzierung der Rente habe. Klingbeil verwies auf die Kommission, die kommendes Jahr Vorschläge für tiefergehende Reformen präsentieren soll.  Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht die Koalition gestärkt. "Die Mehrheit steht", sagte sie nach dem Votum des Bundestags. Es sei auch mit Blick auf weitere Projekte der Koalition "wichtig, dass wir eine eigene Regierungsmehrheit haben". Bas stellte für das kommende Jahr eine längerfristige Reform des Rentensystems in Aussicht. "Jetzt beginnt auch die Arbeit für eine Strukturreform", sagte sie. Die Grünen-Fraktionsführung forderte von Kanzler Friedrich Merz nach der Abstimmung Konsequenzen. Dieser habe nur mit letzter Kraft verhindern können, dass seine Koalition "aus der Kurve" fliege, teilten die beiden Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit. "Wir sind überzeugt: So kann es nicht weitergehen, Herr Merz!" Das wochenlange Gezerre um die Rente habe zu großer Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern geführt und zeige, dass Schwarz-Rot tief zerstritten sei, sagte Haßelmann dem Sender Phoenix. "Für Stabilität zu sorgen, das bringt die Koalition aus Union und SPD mit Friedrich Merz an der Spitze bisher nicht zustande."