Datum05.12.2025 08:38

Quellewww.zeit.de

TLDRThüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer kritisiert AfD-Chefin Alice Weidel für ihre Äußerungen, in denen sie den Inlandsnachrichtendienst mit der Stasi vergleicht. Kramer bezeichnete Weidels Attacken als Verhöhnung von Stasi-Opfern und verteidigte die Rolle des Verfassungsschutzes als rechtmäßige Sicherheitsbehörde zur Wahrung der Demokratie. Er warnte vor der Absicht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und merkte an, dass die AfD zunehmend als rechtsextrem eingestuft wird.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Inlandsnachrichtendienst“. Lesen Sie jetzt „Kramer wirft Weidel Verhöhnung von Stasi-Opfern vor“. Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer wirft AfD-Chefin Alice Weidel eine Verhöhnung von Stasi-Opfern vor. Anlass ist ein Interview mit "Welt-TV", in dem Weidel den Inlandsnachrichtendienst mit dem früheren DDR-Geheimdienst Stasi verglich und dessen Mitarbeiter als "schmierige Stasi-Spitzel" bezeichnete. Mit Blick auf Kramer hatte Weidel gesagt: "Schauen Sie sich doch mal diesen Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen an, diesen Kramer da mit diesem Bart und so. Wie der aussieht, was das für Leute sind. Der Typ ist in so einer Biker-Vereinigung." "Der Versuch von AfD-Führungskräften, den Verfassungsschutz als Sicherheitsbehörde durch einen Stasi-Vergleich zu delegitimieren und die Angehörigen der Dienste zu diffamieren, ist nicht neu und gehört fast schon zu unserem täglichen Geschäft", sagte Kramer nun dem "Handelsblatt". "Es scheint mir der verzweifelte Versuch zu sein, von der in Teilen eigenen Verfassungsfeindlichkeit, belegt durch umfangreiche Faktensammlungen und teilweise bereits gerichtlich bestätigt, ablenken zu wollen." "Der Verfassungsschutz schützt im Gegensatz zur Stasi damals nicht die Obrigkeit und ein Willkür- und Unrechtsregime, sondern mit rechtsstaatlichen Mitteln als Teil der wehrhaften Demokratie die freiheitlich-demokratische Grundordnung, also den Wesenskern unseres Grundgesetzes", argumentierte Kramer.  Auch gegen die persönlichen Angriffe Weidels setzte sich Kramer zur Wehr. "Solche Methoden werden seit geraumer Zeit eingesetzt, wenn man Fakten und Argumente nicht mit sachlichen Gegenargumenten in einer fairen Auseinandersetzung zu widerlegen vermag." Es gehe darum, Menschen mundtot zu machen, einzuschüchtern und ein Klima der Angst zu verbreiten. Das sei "nicht nur schlechter Stil", sondern zeige, "wessen Geistes Kind die Urheber sind". Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis. In vier Bundesländern sind die Landesverbände der Partei bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft, in fünf weiteren Bundesländern gelten AfD-Landesverbände als Verdachtsfälle. © dpa-infocom, dpa:251205-930-383036/1