Datum04.12.2025 20:48
Quellewww.spiegel.de
TLDRDie US-Regierung hat das "United States Institute of Peace" (USIP) in "Donald J. Trump Institute of Peace" umbenannt, während ein Streit um die Kontrolle des Instituts andauert. Ein Bundesrichter hatte die Übernahme durch das Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) als illegal erklärt. Die Umbenennung soll Trump als bedeutendsten "Dealmaker" würdigen, während Experten die Bedeutung eines im Institut unterzeichneten Friedensvertrags zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda bezweifeln.
InhaltSeit Monaten tobt ein Streit über die Kontrolle des US-Friedensinstituts. Ein Bundesrichter erklärte die Übernahme durch DOGE bereits als illegal. Doch während des Berufungsverfahrens schafft die Trump-Regierung Fakten. Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde. Inmitten eines Machtkampfes um das "United States Institute of Peace" (USIP) lässt die US-Regierung es nach ihrem Präsidenten benennen. Es heiße fortan "Donald J. Trump Institute of Peace", wie das US-Außenministerium über die Plattform X mitteilte. Die Umbenennung sei vorgenommen worden, um "den größten Dealmaker in der Geschichte unseres Landes zu würdigen", erklärte das Ministerium. Dazu fügten sie ein Bild des Friedensinstitutes, über dessen Eingang Donald Trumps Name prangt. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. Die Namensänderung ist die jüngste Wendung in einem wechselhaften Rechtsstreit um die Kontrolle über das US-Friedensinstitut, einem gemeinnützigen Thinktank, der sich auf Friedensinitiativen konzentriert. Es war eines der ersten Ziele des damals von Elon Musk geführten Ministeriums für Regierungseffizienz (DOGE) in diesem Jahr. Im Februar hatte Trump ein Dekret zur Auflösung des Friedensinstituts erlassen. Der Leiter des Instituts wurde abgesetzt und von Polizisten aus seinem Büro eskortiert. Fast alle Mitarbeiter des USIP in Washington wurden Medienberichten zufolge entlassen. Seit März hat der Hauptsitz im Rahmen von Gerichtsverfahren im Kontext der Übernahme durch DOGE mehrfach den Besitzer gewechselt. Eine endgültige Entscheidung über sein Schicksal steht noch aus und wird vom Bundesberufungsgericht getroffen. George Foote, Anwalt der ehemaligen Institutsleitung und -mitarbeiter, erklärte dazu: "Ein Bundesrichter hat bereits entschieden, dass die bewaffnete Übernahme durch die Regierung illegal war. Dieses Urteil ist ausgesetzt, während die Regierung Berufung einlegt, was der einzige Grund ist, warum die Regierung weiterhin die Kontrolle über das Gebäude hat". Foote sieht die Umbenennung als "eine zusätzliche Beleidigung". Dass das Institut nach Trump benannt wurde, hängt wohl auch damit zusammen, dass der US-Präsident in jüngster Vergangenheit wiederholt den Friedensnobelpreis für sich beansprucht. Der 79-Jährige behauptet, seit seiner Vereidigung im Januar mehrere Kriege beendet zu haben, was von Beobachtern als stark übertrieben eingeordnet wird. Bei der Vergabe im Oktober in Oslo ging Trump allerdings leer aus, was er als "Beleidigung" anprangerte. In dem frisch umbenannten Gebäude wurde heute ein erstes Abkommen geschlossen. Die Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda, Félix Tshisekedi und Paul Kagame, haben in Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump einen Friedensvertrag unterschrieben. Fraglich ist nach Einschätzung von Experten in der Region allerdings, ob das Abkommen tatsächlich ein Ende des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts ermöglicht.