Datum04.12.2025 20:30
Quellewww.spiegel.de
TLDRLinkenchefin Katja Schwerdtner wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, in einem Fall von Vetternwirtschaft verwickelt zu sein. Reiche fördert ein Start-up, GovRadar, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Schwerdtner kritisiert die Vermischung von privaten Interessen und öffentlichen Geldern, nachdem eine Förderung über 287.236 Euro bewilligt wurde. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Das Ministerium betont, dass es zu GovRadar keinen direkten Kontakt gab, räumt jedoch ein, dass ein Termin stattgefunden hat.
InhaltBetreibt Wirtschaftsministerin Reiche Vetternwirtschaft? Ihr Ministerium fördert ein Start-up, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiltigt ist. Linkenchefin Schwerdtner glaubt nicht an einen Zufall. Eine Firma von Karl-Theodor zu Guttenberg erhält eine sechsstellige Fördersumme – bewilligt aus dem Ministerium seiner Lebensgefährtin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Nach dem Bekanntwerden wirft die Linkenchefin Reiche nun eine Vermischung von privaten Interessen und öffentlichen Geldern vor. "Kungelei mit Steuergeld – so geht Vetternwirtschaft auf CDU-Art", sagte Schwerdtner dem SPIEGEL. Im vom SPIEGEL aufgedeckten Fall geht es um eine Bewilligung von 287.236 Euro an GovRadar aus den Mitteln von Reiches Wirtschaftsministerium. Ihr Lebensgefährte Guttenberg ist seit 2023 an dem Start-up beteiligt. "Wer das für einen Zufall hält", so Schwerdtner, "glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten". Karl-Theodor zu Guttenberg habe schon bei Wirecard und Augustus Intelligence gezeigt, dass beim ihm Politik, Kontakte und Geld miteinander vermischt werden. Öffentliche Gelder dürften aber nie in private Netzwerke versickern, "hier gibt’s es mindestens den Verdacht der Günstlingswirtschaft". Die Linkenchefin sieht Reiche in der Verantwortung: "Wer das durchwinkt, macht Politik für Freunde – nicht für die Bürgerinnen und Bürger des Landes." Die Beziehung zwischen Reiche und Guttenberg sorgt in Berlin schon länger für Getuschel. Wenige Tage vor ihrer Amtseinführung im Mai machten die beiden bekannt, dass sie "seit geraumer Zeit" ein Paar seien. Seitdem tauchte Guttenberg immer wieder dort auf, wo sich Reiche gerade befand. Zugleich weisen sie Vorwürfe der Kungelei zurück. Er würde für keine der Firmen, in die er investiert sei, Mitglieder der Bundesregierung "befassen", sagte Guttenberg – "schon gar nicht meine Lebensgefährtin". "Alles andere wäre bereits aus privaten Gründen undenkbar." Auch würde er "generell nicht als Lobbyist" arbeiten. Reiches Ministerium vermied zugleich klare Antworten. Die Förderung erfolgte demnach über das sogenannte "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand". Das Ministerium betont, es habe in dieser Sache keinen direkten Kontakt zu dem Start-up gegeben. Allerdings räumt das Ministerium ein, dass das zentrale Vergabereferat des Hauses aufgrund eines Medienberichts über GovRadar eigenständig Kontakt zu der Firma aufgenommen habe. Im Sommer dieses Jahres habe ein Termin "auf Arbeitsebene" stattgefunden.