Datum04.12.2025 13:54
Quellewww.spiegel.de
TLDRBundeskanzler Friedrich Merz hat seine geplante Reise nach Norwegen kurzfristig verschoben und reist stattdessen nach Brüssel, um mit Belgiens Premier Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine zu sprechen. Hintergrund sind rechtliche Bedenken Belgiens bezüglich möglicher russischer Vergeltungsmaßnahmen. Die EU plant, russische Vermögenswerte zur Finanzierung eines Reparationsdarlehens von 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu nutzen. Merz betont, dass die finanziellen Risiken gerecht verteilt werden müssen.
InhaltEigentlich wollte der Kanzler am Freitag nach Oslo, nun reist er kurzfristig nach Brüssel. Merz will offenbar mit dem belgischen Ministerpräsidenten über die Nutzung des russischen Staatsvermögens sprechen. Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ändert kurzfristig seine Reisepläne – wegen des Krieges in der Ukraine. Am Freitag will er nach Belgien reisen, um mit Regierungschef Bart De Wever über Pläne zur Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine zu sprechen. Wegen des Termins hat Merz nach Angaben eines Regierungssprechers eine eigentlich für Freitag geplante Reise in die norwegische Hauptstadt Oslo verschoben. An dem Abendessen "im privaten Rahmen" mit De Wever nimmt laut Bundesregierung auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Aus Regierungskreisen hieß es, das Thema der Gespräche sei die Frage der Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine. Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, in Europa eingefrorene russische Vermögenswerte für ein Reparationsdarlehen von 140 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen. Da die russischen Mittel bei der Gesellschaft Euroclear in Brüssel liegen, fürchtet Belgien hier rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung. Am Mittwoch passte die Kommission ihren Plan an. Sie schlug eine Finanzspritze für die Ukraine von 90 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre vor. Zur Finanzierung gibt es zwei Optionen: Entweder die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte oder die Aufnahme eines Kredits über die EU, der über ihren nächsten mehrjährigen Haushalt von 2028 bis 2034 abgesichert werden soll. Den Widerstand Belgiens will Merz mit Garantien brechen. "Bereits beim vergangenen Europäischen Rat habe ich unterstrichen, dass wir sämtliche finanziellen Risiken dieses Schrittes gemeinsam tragen müssen", schrieb Merz in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" . Jeder in der EU müsse gemessen an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit das gleiche Risiko tragen. "Es wäre nicht hinnehmbar, wenn ein einziges Land hierbei übermäßig belastet wird." Die Bedenken der belgischen Regierung, in deren Land sich ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte in der EU befindet, müssten umgehend und rasch ausgeräumt werden. Der Kanzler hatte auf eine abschließende Entscheidung auf dem EU-Gipfel am 18. Dezember gepocht. Russland setzt auf starke Drohgebärden: Dmitrij Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, sagte, dass Moskau die Pläne als Akt bewerten könnte, der einen Krieg rechtfertige. "Sollte die verrückte Europäische Union tatsächlich versuchen, unter dem Deckmantel eines sogenannten ›Reparationskredits‹ in Belgien eingefrorene russische Vermögenswerte zu stehlen, könnte Russland diesen Schritt durchaus als Kriegsgrund mit allen entsprechenden Konsequenzen für Brüssel und die einzelnen EU-Länder ansehen", sagte Medwedew, der der EU wegen ihrer Unterstützung für die Ukraine regelmäßig droht. Warum die russischen Staatsgelder so wichtig sind, erfahren Sie hier .