Datum04.12.2025 11:51

Quellewww.zeit.de

TLDRDas Berliner Abgeordnetenhaus hat umfangreiche Änderungen des Polizeigesetzes beschlossen, um der Polizei mehr Befugnisse zur Bekämpfung von Straftaten zu geben. Innensenatorin Iris Spranger war abwesend, aber Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler betonte die Notwendigkeit dieser Reform für mehr Sicherheit. Kritiker von Grünen und Linken warnen vor einem drohenden Überwachungsstaat, während die AfD fordert, die Ursachen der Kriminalität stärker zu bekämpfen. Die Änderungen umfassend 750 Seiten und betreffen unter anderem den Schutz vor häuslicher Gewalt und längere Speicherdauer von Überwachungsvideos.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Polizeirecht in Berlin“. Lesen Sie jetzt „Umfangreiche Änderungen des Polizeigesetzes beschlossen“. Die Berliner Polizei erhält zur Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten deutlich mehr Möglichkeiten. Nach langen und strittigen Debatten in den vergangenen Monaten beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition umfangreiche Erneuerungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), also des Polizeigesetzes. Die Änderungen umfassten rund 750 Seiten.  Innensenatorin Iris Spranger (SPD) war nicht anwesend, sondern nahm an der Konferenz der Innenminister in Bremen teil. Vertreten wurde sie durch Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD), der in der Parlamentssitzung betonte, dass für die Sicherheit in Berlin grundlegende Anpassungen an aktuelle Rechtslagen und moderne Technologien notwendig gewesen seien. Es gehe um eine der umfassendsten Reformen überhaupt.  Gaebler sagte, die Polizei könne nun besser gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorgehen, Frauen würden besser vor häuslicher Gewalt geschützt und Videos aus U-Bahnhöfen länger gespeichert. Es gehe nicht um einen übergriffigen Staat, sondern um den Schutz vor übergriffigen Gewalttätern.  Grüne und Linke sprachen von einem drohenden Überwachungsstaat durch Kameras und Künstliche Intelligenz (KI). Der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco kritisierte eine "Verabschiedung vom Rechtsstaat". Das Gesetz schieße weit über das Ziel hinaus und erkläre normale Menschen zum Risiko. Die Linken warfen dem Senat eine "Datenspeicherung in einem noch nie dagewesenen Ausmaß" vor. Den Überwachungskameras werde sich niemand entziehen können.  Die AfD sah hingegen zu wenig Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kriminalität und kritisierte, CDU und SPD würden die wahren Ursachen der Kriminalität durch zu viele Ausländer verschweigen und nicht ernsthaft bekämpfen. © dpa-infocom, dpa:251204-930-378756/1