Datum04.12.2025 09:09

Quellewww.zeit.de

TLDRBundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, Kommunen in Deutschland stärker finanziell zu unterstützen, um deren Druck zu mindern. Dies geschieht im Kontext eines Konflikts zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung von bundesgesetzlichen Maßnahmen, die Kommunen belasten. Ministerpräsidenten fordern eine Regelung, die sicherstellt, dass der Bund für die finanziellen Auswirkungen seiner Gesetze verantwortlich ist. Die kommunale Finanzkrise verschärft sich, und das Defizit könnte 30 Milliarden Euro erreichen. Eine Einigung über die Kostenverteilung wird dringend gefordert.

InhaltKaum Geld in der Kasse: Die Kommunen fordern mehr Unterstützung vom Bund. Vor einem Spitzentreffen in Berlin geht Bundesfinanzminister Klingbeil einen Schritt auf sie zu. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat den Kommunen in Deutschland finanzielle Unterstützung zugesagt. "Wir sehen, wie groß der Druck ist. Wir wollen deswegen auch weitere Schritte gehen", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. "Wenn künftige Leistungsgesetze des Bundes Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben, dann werden wir die Kommunen stärker unterstützen." Hintergrund ist ein Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung von Gesetzen, die der Bund beschließt, die aber in Ländern und Kommunen Geld kosten. Die Ministerpräsidenten wollen im Laufe des Tages mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) darüber beraten. Sie fordern eine generelle Regelung, um stärker von der Bundesregierung unterstützt zu werden. Vorab treffen sich die Länderchefs hinter verschlossenen Türen in Berlin, um die Positionen abzustecken. "Die Länder haben den Auftrag aus unserer Verfassung, für eine angemessene Finanzausstattung ihrer Kommunen zu sorgen", sagte Klingbeil zudem. So erwarte er, dass das an die Länder fließende Geld aus dem Sondertopf für die Infrastruktur vor allem den Kommunen zugutekomme. Es solle in Kitas, Schulen, Sportplätze und Krankenhäuser fließen – und für Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar sein. Gerade die Kommunen ächzen unter einer großen Finanzlast und den steigenden Sozialkosten. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), sagte im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf den Streit: "Wir sind noch ein gutes Stück von einer Einigung entfernt. Es geht darum, dass das Geschacher aufhört. Es geht um ein besseres Miteinander." Wüst forderte den Bund auf, stärker Verantwortung für Gesetze zu übernehmen, deren Folgen die Kommunen tragen müssten. "Wer bestellt, bezahlt." Das würde auch das politische Handeln verändern, argumentierte er. Als Beispiel nannte er die Wohngeldreform, die in den Kommunen deutlich mehr Personal binde. Dass die Länder den Bund nach mehr Geld fragen müssen, nannte Wüst "unwürdig" und kritisierte die Haltung von Bundesfinanzminister Klingbeil. Die Länder bestehen darauf, dass auch sie Geld vom Bund bekommen, wenn ihre Kassen betroffen sind. Viele staatliche Leistungen würden den Bürgerinnen und Bürgern zwar von den Kommunen gewährt, die allermeisten Vorhaben würden jedoch in kombinierter Verantwortung von Ländern und Kommunen umgesetzt, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD). Es sei daher auf keinen Fall akzeptabel, dass die Kommunen entlastet würden und die Länder nicht.  Starkmachen wollen sich die Länder bei den Gesprächen mit dem Bundeskanzler auch für eine deutliche Verschlankung des Staates. Schweitzer kündigte als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) rund 100 Vorhaben dazu an. Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann forderte beide Seiten auf, sich zu einigen. Die Lage in Städten, Gemeinden und Landkreisen sei dramatisch. Das kommunale Defizit steige bereits in diesem Jahr auf 30 Milliarden Euro. "Wir erwarten jetzt klare und verbindliche Entscheidungen zur fairen Verteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie konkrete Lösungen der Bundesregierung, um die kommunale Finanzkrise zu überwinden."