Datum04.12.2025 01:42

Quellewww.zeit.de

TLDRVizekanzler Lars Klingbeil warnt die schwarz-rote Koalition, sich nicht auf die Unterstützung der Linkspartei bei der Abstimmung über das Rentenpaket zu verlassen. Bis Freitag müsse eine eigene Mehrheit sichergestellt werden, um die Rentenreform zu verabschieden, die das Rentenniveau langfristig sichern soll. Die Linkspartei hat angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten, was der Koalition helfen würde. Allerdings zeigt die Unionsfraktion interne Widerstände, insbesondere von der Jungen Gruppe, die den Entwurf blockieren könnte.

InhaltDie schwarz-rote Koalition könne nicht davon ausgehen, dass ihr die Opposition aus der Patsche hilft, warnt Lars Klingbeil. Bis Freitag müsse eine eigene Mehrheit her. Vizekanzler Lars Klingbeil hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, sich bei der bevorstehenden Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag auf die Unterstützung der Linkspartei zu verlassen. "Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren", sagte er in der ARD-Sendung Maischberger. "Ich bin wirklich dankbar, wie verantwortungsvoll die Partei Die Linke sich da im Parlament verhält", betonte de SPD-Fraktionschef. "Aber mein Anspruch ist schon, dass wir eine eigene Mehrheit haben." Diese Koalition werde in den nächsten dreieinhalb Jahren sehr viele Entscheidungen zu treffen haben "und wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen", mahnte er. Die Linken-Fraktion hatte zuvor angekündigt, sich bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket am Freitag zu enthalten. Das würde der schwarz-roten Regierungskoalition die Verabschiedung der Rentenreform erheblich erleichtern.  Wenn sich die Abgeordneten enthielten, kämen SPD und Union selbst dann auf die nötige Mehrheit, um das Gesetz durchzubringen, wenn einige Abgeordnete aus den eigenen Reihen dagegen stimmen sollten. Das liegt daran, dass Enthaltungen zur Berechnung einer einfachen Mehrheit nicht mitgezählt werden. Die Führung der Unionsfraktion hat bereits angekündigt, trotzdem um jede einzelne Stimme zu kämpfen. "Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) dem Nachrichtenportal t-online. Die SPD-Fraktionsführung geht zurzeit von einer geschlossenen Zustimmung der 120 sozialdemokratischen Abgeordneten aus. In der Fraktionssitzung der Union hatte es bei einer Test-Abstimmung am Dienstag 10 bis 20 Gegenstimmen und wenige Enthaltungen gegeben. Mit den Enthaltungen der Linken kämen Union und SPD zusammen noch immer auf eine Mehrheit von 252 Stimmen.  Die Rentenreform soll die Finanzierung der Renten langfristig nachhaltiger machen. Zentraler Streitpunkt ist die Sicherung des Rentenniveaus, wonach das Rentenniveau dauerhaft nicht unter 48 Prozent des Durchschnittslohns fallen soll. Diese Haltelinie soll bis 2031 gesetzlich verankert werden. Vor allem die Junge Gruppe der Unionsfraktion kritisiert die Pläne jedoch und droht, den Gesetzesentwurf der eigenen Partei zu blockieren.