Datum03.12.2025 16:15
Quellewww.spiegel.de
TLDRDie EU arbeitet an einem Plan zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Finanzierung der Ukraine. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt vor, bis zu 210 Milliarden Euro für Darlehen bereitzustellen. Belgien äußert jedoch Bedenken hinsichtlich rechtlicher und finanzieller Risiken. Die belgische Regierung fordert Garantien im Falle von Klagen und eine breitere Teilnahme anderer EU-Länder an der Lösung. Während einige EU-Staaten eine schnelle Einigung anstreben, bleibt die belgische Ablehnung zentral im Streit um die Nutzung dieser Vermögen.
InhaltWie umgehen mit festgesetzten russischen Vermögen in der EU? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert nun einen Plan. Belgien reagiert frustriert. Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde. Die Europäische Union diskutiert, wie man russische Vermögen in der EU für Ukrainehilfen nutzen kann. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun einen konkreten Vorschlag vorgelegt, einen Zwei-Jahres-Plan zur Finanzierung der Ukraine. Das in Brüssel präsentierte Konzept sieht vor, in der EU festgesetzte Gelder der Zentralbank für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine zu verwenden. Deren Finanzbedarf wurde zuletzt allein für die kommenden beiden Jahre auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt. Bis Ende 2027 könnten nach Kommissionsangaben bis zu 90 Milliarden Euro aus dem sogenannten Reparationsdarlehen kommen. "Da Druck die einzige Sprache ist, auf die der Kreml reagiert, können wir ihn auch erhöhen", sagte von der Leyen. Sie habe den Plan US-Finanzminister Scott Bessent vorgestellt, der ihn "positiv aufgenommen" habe. Als Alternative zu dem Plan legte von der Leyen zudem einen konkreten Vorschlag für die Aufnahme neuer EU-Schulden für die Ukraine vor. Zahlreiche Länder wie Deutschland lehnen dies allerdings ab und setzen darauf, den bislang anhaltenden Widerstand Belgiens gegen die Nutzung der russischen Gelder zu brechen. Das EU-Land spielt eine zentrale Rolle bei dem Vorhaben, da das Unternehmen Euroclear in dem Land derzeit einen Großteil der russischen Gelder verwaltet. Ihre Ablehnung begründet die belgische Regierung bislang mit rechtlichen und finanziellen Risiken. Dabei sieht sie auch die Gefahr, dass Russland Vergeltung üben und europäische Privatpersonen und Unternehmen in Russland enteignen könnte. Um der belgischen Regierung Sorgen zu nehmen, präsentierte von der Leyen nun auch Vorschläge für Schutzmechanismen. Die Details sollen aber erst nach Beratungen der Mitgliedstaaten bekannt gemacht werden. Belgien äußerte sich jedoch ablehnend. "Wir haben das frustrierende Gefühl, nicht gehört worden zu sein. Unsere Bedenken werden heruntergespielt", sagte Außenminister Maxime Prevot am Rande eines Nato-Treffens. Belgien fordert von den EU-Partnern rechtliche und finanzielle Garantien für den Fall von Klagen oder einer gerichtlich angeordneten Rückzahlung an Russland. Zudem müssten sich auch andere Länder beteiligen, die russische Vermögen halten. Die Bundesregierung warb für eine rasche Lösung. Die Bedenken Belgiens seien zwar berechtigt, aber lösbar, sagte Außenminister Johann Wadephul. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer ergänzte in Berlin: "Wir setzen weiterhin darauf, am Ende zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen." Bundeskanzler Friedrich Merz strebt einen EU-Beschluss zur Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens auf dem Gipfel am 18. Dezember an. Die USA wollen die eingefrorenen russischen Staatsgelder für einen Ukrainedeal nutzen. Geht das ohne Absprache mit der EU überhaupt, woran hapert es, und was ist von den Einwänden zu halten? Den Überblick lesen Sie hier.