Datum03.12.2025 16:14

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Linke hat angekündigt, sich bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag zu enthalten, um der rot-schwarzen Koalition die Mehrheit zu sichern. Dies könnte die notwendige Stimmenzahl von 316 auf 252 senken und das Gesetz trotzdem ermöglichen, selbst wenn einige Regierungsabgeordnete ablehnen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek begründete die Entscheidung mit den unsicheren Mehrheitsverhältnissen in der Koalition, während die Union die Linke kritisiert. Die Abstimmung ist für Freitag geplant.

InhaltSeit Wochen ist unklar, ob sich die Koalition beim Rentenpaket auf die Unionsfraktion verlassen kann. Nun will die Linke die Mehrheit der Bundesregierung sichern. Die Linken-Fraktion hat angekündigt, sich bei der Abstimmung über das auch innerhalb der schwarz-roten Koalition umstrittene Rentenpaket enthalten zu wollen. Damit würde sich die nötige Mehrheit aus Reihen von Union und SPD von 316 auf 252 Stimmen verringern. Das Gesetz würde unter diesen Voraussetzungen selbst dann durchgehen, wenn mehrere Abgeordnete der Regierungsparteien ihre Zustimmung verweigern. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek begründete die Enthaltung am Mittwoch mit den unsicheren Mehrheitsverhältnissen in der Koalition. "An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird", sagte Reichinnek. Der Union war die Fraktionschefin Machtspielchen auf dem Rücken von Rentnerinnen und Rentnern vor.  Bislang waren die Mehrheitsverhältnisse bei der für Freitag geplanten Abstimmung unsicher. In der Unions-Fraktion haben vor allem junge Abgeordnete wegen der Milliardenkosten für die Sicherung des Rentenniveaus ihre Zustimmung infrage gestellt. Grüne und AfD hatten ihrerseits bereits angekündigt, gegen die Regierungspläne zu stimmen. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.