Datum03.12.2025 15:48

Quellewww.zeit.de

TLDRFinanzminister Lars Klingbeil bestätigte, dass die Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte mittelfristig angestrebt wird, sobald die finanziellen Mittel verfügbar sind. Kürzlich wurde die Steuer für Unternehmen auf den EU-Mindestsatz gesenkt, während Privathaushalte bisher nicht entlastet wurden. Dieses Versprechen bleibt jedoch unter dem Vorbehalt der Finanzierung. Die Regierung plant zudem, zehn Milliarden Euro zu investieren, um die Energiepreise durch Maßnahmen wie reduzierte Netzentgelte zu senken.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Energie“. Lesen Sie jetzt „Klingbeil: Stromsteuer-Senkung für alle weiter das Ziel“. Die Senkung der Stromsteuer für alle Stromkunden ist für Finanzminister Lars Klingbeil mittelfristig noch nicht vom Tisch. "Es bleibt (...) das Ziel dieser Regierung, sobald die notwendigen Mittel dafür da sind, dass wir diesen Schritt gehen", versicherte der SPD-Vorsitzende bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Vor drei Wochen hatte der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die Stromsteuer für Hunderttausende Unternehmen auf den EU-Mindestsatz gesenkt, aber auf die entsprechende Entlastung von Privathaushalten verzichtet. Im Koalitionsvertrag kündigten Union und SPD noch an, die Steuersenkung auf alle Stromkunden auszuweiten. Allerdings stand dieses Versprechen unter Finanzierungsvorbehalt. "Jetzt ging es erst mal um die Sicherung der Arbeitsplätze", erklärte Klingbeil die Beschränkung der Maßnahme auf Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft. Außerdem nehme die Regierung zum Jahreswechsel zehn Milliarden Euro in die Hand, um etwa über Netzentgelte und Gasspeicherumlage die Energiepreise für alle zu drücken. © dpa-infocom, dpa:251203-930-375431/1