Datum03.12.2025 15:09
Quellewww.spiegel.de
TLDRDie Linke wird sich bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket von Union und SPD im Bundestag enthalten, was die Verabschiedung des Gesetzes erleichtert. Mit dieser Enthaltung schrumpft die erforderliche Mehrheit auf 284 Stimmen. Die SPD rechnet mit geschlossener Zustimmung ihrer Abgeordneten, während die Union interne Gegenstimmen befürchten muss. Die Linke kritisiert die Pläne als unzureichend und fordert ein Rentenniveau von 53 Prozent, während die Koalition ein Niveau von 48 Prozent anstrebt.
InhaltBei der Entscheidung über das Rentenpaket drohte Union und SPD eine Blamage, ihre Mehrheit wackelte. Nun kommt Die Linke zu Hilfe. Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde. Bei der Rentenentscheidung im Bundestag am Freitag drohte Union und SPD eine schwere Niederlage, weil ihre Mehrheit wackelte. Doch Die Linke verhindert das nun offenbar. Die Linken-Fraktion hat sich auf eine Enthaltung bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket festgelegt und damit die Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen der Koalition erheblich erleichtert. Sollten sich tatsächlich alle 64 Abgeordneten der Linksfraktion enthalten, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen. Die Koalition hat 328 im Bundestag und hätte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen. Der Grund dafür ist, dass die Enthaltungen bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit im Bundestag nicht mitgezählt werden. Es werden also nur die Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimmen aufgerechnet. Die SPD-Fraktionsführung geht von einer geschlossenen Zustimmung der 120 sozialdemokratischen Abgeordneten aus. In der Fraktionssitzung der Union hatte es bei einer Test-Abstimmung am Dienstag zehn bis 20 Gegenstimmen und etwa eine Handvoll Enthaltungen gegeben. Die wären aber bei einer Enthaltung der Linken zu verkraften. Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek begründete das Abstimmungsverhalten in einer schriftlichen Mitteilung. "Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten", sagte sie. "An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird." Das umstrittene Rentenpaket von Union und SPD soll noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden. Die zweite und dritte Lesung ist für Freitagmittag angesetzt. Die Junge Gruppe der Union kritisiert das Paket wegen Milliardenkosten für jüngere Generationen. Die Mehrheit der Regierungskoalition wackelte deshalb, zur Jungen Gruppe gehören 18 Abgeordnete. Zuletzt kippte nun die Koalition auch noch ein Zugeständnis an die Gruppe, die Abgeordneten reagierten empört. Von der Linksfraktion hieß es in der Mitteilung weiter, die Union und besonders die Junge Gruppe hätten in den vergangenen Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern ausgetragen. Es sei "absolut schäbig", dass die Union den Rentnern "nicht einmal die Butter auf dem Brot gönnt". Bei einem Rentenniveau von 48 Prozent eine Haltelinie zu ziehen, wie im Rentenpaket vorgesehen, sei das absolute Minimum. Die Linke plädierte für ein Rentenniveau von 53 Prozent. Warum Union und SPD bei der Rente gerade viele rote Linien räumen, erfahren Sie hier .