Datum03.12.2025 12:11

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie Koalition aus Union und SPD hat einen Entschließungsantrag zum Rentenpaket zurückgezogen, was zu Empörung in der Jungen Gruppe der Union führt. Der Antrag sollte Details zur Rentenkommission formulieren und ursprüngliche Zugeständnisse an jüngere Abgeordnete bieten, um ihre Zustimmung zu sichern. Der Sprecher der Unionsfraktion teilte mit, dass die Kommission ohne Beschluss des Bundestags eingesetzt wird. Die jungen Abgeordneten reagierten enttäuscht, da sie von der Rücknahme aus der Presse erfuhren und zuvor einen Erfolg vermuteten.

InhaltUnion und SPD wollten das Rentenpaket mit einem Entschließungsantrag ergänzen – als Zugeständnis an die Junge Gruppe. Dieser Antrag mit Details zur Rentenkommission wurde nun gekippt. Die jungen Abgeordneten sind sauer. Die Mehrheit im Bundestag für das Rentenpaket der Bundesregierung steht noch nicht – jetzt gibt es neue Aufregung. Als Zugeständnis an die Gegner des Vorhabens wollte die Koalition einen begleitenden Entschließungsantrag ins Parlament einbringen. Darin sollte etwa der Auftrag für die geplante Rentenkommission formuliert werden. Nun ist klar: Dieser Entschließungsantrag wird nicht kommen. Ein solcher Antrag sei aktuell nicht vorgesehen, teilt ein Sprecher der Unionsfraktion mit. "Die Rentenkommission wird noch im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt", heißt es. Der Auftrag der Kommission werde so formuliert, wie es der Koalitionsausschuss am vergangenen Donnerstag beschlossen habe. "Eine Beschlussfassung des Bundestages braucht es dazu nicht." Etliche der jungen Abgeordneten von CDU und CSU reagieren auf den Vorgang empört. Man sei fassungslos, sagt ein Abgeordneter der Jungen Gruppe. Viele Abgeordnete hätten aus der Presse erfahren, dass der Antrag zurückgenommen werde. Bis gestern sei dieser noch als "großer Erfolg der Jungen Gruppe" verkauft worden. Allerdings heißt es aus der Fraktion, das Vorgehen sei intern abgestimmt gewesen. Der Entschließungsantrag war bisher als "Begleittext"  gedacht. Er sollte den Widerstand der Jungen Gruppe brechen und die Zustimmung zur Rente sicherstellen – und zur Zukunft der Koalition. Darin war enthalten, dass die geplante Rentenkommission ihre Ergebnisse schon bis Mitte nächsten Jahres vorlegen soll. Mit Rücksicht auf die jungen Abgeordneten sollte der Auftrag der Kommission umfassender werden als zuvor geplant: Sie sollten Pläne für eine zukunftssichere Rente erarbeiten. Auch sollte sie die Möglichkeit berücksichtigen, Aktienvermögen des Bundes für die private Altersversorgung zu nutzen (alle Details zu den Rentenplänen hier ). Wie die Führung der Unionsfraktion die Zustimmung zur Rente doch noch erreichen möchte, lesen Sie hier  .