Datum16.10.2025 15:18

Quellewww.zeit.de

TLDRBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert eine genaue Kontrolle der Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität. Er betont die Wichtigkeit von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Erfolgskontrollen, um sicherzustellen, dass die Mittel effizient eingesetzt werden. Die Ministerien sollen bis Mitte Oktober Projektvorschläge einreichen, um das Monitoring zu optimieren. Klingbeil zielt darauf ab, zu verhindern, dass Gelder in Wunschprojekte einzelner Ressorts fließen und fordert transparente Information der Bürger über die Mittelverwendung. Ein Beirat begleitet die Maßnahmen.

Inhalt"Die Mittel dort einsetzen, wo es nottut": Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will die Verwendung des 500-Milliarden-Pakets für Klima und Infrastruktur genau überprüfen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die anderen Bundesminister der schwarz-roten Regierrung zu einem zielgerichteten Einsatz der Mittel aus dem schuldenfinanzierten 500-Milliarden-Euro-Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) aufgefordert. In einem Schreiben erinnerte er daran, dass die zusätzlichen Mittel begrenzt seien und kündigte an, deren Einsatz kontrollieren zu wollen. Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor, zuerst hatte das Handelsblatt berichtet. Klingbeil verweist demnach in seinem Schreiben auf die gesetzliche Pflicht, für neue finanzwirksame Maßnahmen "angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen" sowie "Erfolgskontrollen" vorzunehmen. Die Ministerien seien bereits aufgefordert worden, ihre Projektvorschläge samt entsprechenden Prüfungen bis Mitte Oktober an das Bundesfinanzministerium zu übermitteln.  Damit soll demnach sichergestellt werden, dass die schuldenfinanzierten Mittel auch die gewünschte Wirkung erzielten, schrieb er. "Wir müssen deshalb die richtigen Schwerpunkte setzen und die Mittel dort einsetzen, wo es am meisten nottut." Klingbeil wolle offenbar vermeiden, dass einige Ressorts mit dem Geld eigene Wunschprojekte finanzieren, schreibt das Handelsblatt.  Um den Fortschritt der Investitionen nachverfolgen zu können, sei ein "adäquates und bereichsübergreifendes Monitoring" ein "zentraler Erfolgsfaktor", schrieb Klingbeil weiter. Die Bürger müssten kontinuierlich und transparent darüber informiert werden, wie die Gelder eingesetzt würden. Um die Aufsicht zu gewährleisten, forderte er die Ressorts auf, eine zentrale Anlaufstelle für Monitoring-Fragen zu benennen. Er hatte bereits einen Beirat eingesetzt, um den Einsatz des Sondervermögens zu begleiten, in dem Experten sitzen. Das Gesetz zur Errichtung des SVIK wurde im Bundesgesetzblatt verkündet, damit können die Gelder nun ausgegeben werden. Aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen zusätzliche Investitionen des Bundes finanziert werden. Es gibt jedoch immer wieder Vorwürfe, dass ein Teil des Geldes zweckentfremdet werden könnte.