Datum01.12.2025 12:22

Quellewww.zeit.de

TLDRJens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion, fordert von der SPD die Zustimmung zur Abschaffung des Bürgergelds im Austausch für die Unterstützung der Rentenreform. Er sieht eine Verbindung zwischen beiden Themen und appelliert an die Koalition, die vereinbarten Änderungen gemeinsam umzusetzen. In der Union gibt es Widerstand gegen das Rentenpaket, während die SPD ein Mitgliederbegehren zur Abwehr umfassender Sanktionen beim Bürgergeld initiiert hat. Spahn betont, dass Arbeitsfähigkeit gefördert werden soll.

InhaltIm Rentenstreit bringt Spahn zwei Vorhaben miteinander in Verbindung: Stimme die Union der Rentenreform zu, müsse die SPD für die Abschaffung des Bürgergelds stimmen. Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, appelliert in der Diskussion über die Rentenreform an den Koalitionspartner SPD, die Abschaffung des Bürgergelds mitzutragen. "So wie die SPD die aus dem Koalitionsvertrag nachvollziehbare Erwartung hat, dass wir bei der Rente das Vereinbarte mittragen, habe ich die entschiedene Erwartung an die SPD, dass sie auch beim Thema Bürgergeld eins zu eins mitträgt, was vereinbart worden ist", sagte Spahn. Damit verknüpft der CDU-Politiker zwei unterschiedliche Vorhaben der schwarz-roten Koalition miteinander. Der aktuelle Rentenstreit wurde durch Bedenken jüngerer Unionsabgeordnete gegen das von der Regierung geplante Paket ausgelöst. 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion lehnen das Rentenpaket ab. Ohne ihre Stimmen hat die Koalition keine sichere Mehrheit. Zeitgleich läuft in der SPD ein Mitgliederbegehren, das die Reform des Bürgergelds verhindern will. Die Unterzeichner wenden sich dabei unter anderem gegen umfassendere Sanktionen. Vor diesem Hintergrund sagte Spahn nun, die Koalition habe beschlossen, gemeinsam das Bürgergeld abzuschaffen und eine neue Grundsicherung einzuführen. "Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Das ist für uns als Union ein ganz, ganz wichtiger Punkt." Wie die Rentenreform müsse auch die des Bürgergelds "eins zu eins durch den Deutschen Bundestag", sagte der Fraktionschef. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.