Datum01.12.2025 11:03

Quellewww.spiegel.de

TLDRSPD-Parteichefin Bärbel Bas warnt vor dem Scheitern des Rentenpakets der Bundesregierung und verknüpft dies mit der Zukunft der Koalition. Die Mehrheit im Bundestag bleibt unsicher, da innerhalb der Union Widerstand von 18 Abgeordneten besteht, die eine Blockade der Pläne androhen. Bas äußert sich optimistisch über eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs und betont die Notwendigkeit von Reformen aufgrund des demografischen Wandels. Ein Kompromissvorschlag soll die Bedenken der Kritiker im kommenden Jahr berücksichtigen.

InhaltDie Bundesregierung kann sich immer noch nicht auf eine Mehrheit für ihr Rentenpaket verlassen. SPD-Parteichefin Bärbel Bas warnt nun vor einem Scheitern. Sie droht mit der Blockade anderer Gesetzvorhaben. Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde. Im Streit über das Rentenpaket der Bundesregierung ist die Mehrheit im Bundestag weiter nicht sicher. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat nun vor einem Scheitern der Reform gewarnt – und dies mit der Zukunft der Koalition verknüpft. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Stabilisierung des Rentenniveaus sei "wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition", sagte die Parteichefin in Brüssel. Ansonsten bestehe die Gefahr, "dass wir kaum noch andere Gesetzgebung durchs Parlament bringen". Sie sei weiter "optimistisch, dass es in dieser Woche gelingt, dann auch das Rentenpaket zu beschließen", betonte Bas vor einem Treffen der EU-Arbeitsminister in Brüssel. Den Kritikern der Union sei ein "gutes Angebot" gemacht worden. Die ab Dezember geplante Rentenkommission, die Vorschläge für eine langfristige Reform des Rentensystems erarbeiten soll, werde "eine wichtige Aufgabe haben". "Wir müssen aufgrund des demografischen Wandels in der Tat zu Reformen in dieser Legislatur noch kommen", sagt Bas mit Blick auf die große Rentenreform im kommenden Jahr. "Das ist auch der Jungen Gruppe fest zugesagt." In der Union drohen 18 Abgeordnete der sogenannten Jungen Gruppe im Bundestag seit Wochen mit einer Blockade der Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie verweisen darauf, dass das Vorhaben auch Wirkung über das Jahr 2031 hinaus entfaltet – mit Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro zulasten der jüngeren Generationen bis zum Jahr 2040. Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD hatte in der Nacht zum Freitag einen Kompromissvorschlag im Rentenstreit vorgelegt. Demnach soll der Gesetzentwurf zwar diese Woche unverändert im Bundestag verabschiedet werden. Den Kritikern würde aber in einem Entschließungsantrag zugesichert, dass ihre Bedenken im Rahmen einer großen Rentenreform im kommenden Jahr berücksichtigt werden. Es gibt Hinweise, dass der Widerstand der Jungen Gruppe bröckelt. Auch Unionsfraktionsvize, Mathias Middelberg, hatte auf den Fortbestand der Koalition verwiesen. Es gehe um die Regierung insgesamt, sagte der CDU-Politiker. Wie Rentnerinnen und Rentner zur Debatte zu einer generationengerechten Rente beitragen, lesen Sie hier  .