Datum16.10.2025 14:19

Quellewww.zeit.de

TLDRBundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das geplante Rentenpaket der Bundesregierung im Bundestag verteidigt und die Union an die Koalitionsabsprachen erinnert. Sie betonte, dass das Rentenniveau entscheidend für das Vertrauen ins System sei und warnte vor "Alarmismus" in der Debatte. Eine Gruppe junger CDU/CSU-Abgeordneter kritisiert den Gesetzentwurf als nicht zustimmungsfähig, da er über 115 Milliarden Euro Folgekosten für die nächsten Generationen verursachen könnte. Bas betonte die soziale Verantwortung aller Koalitionspartner in dieser Frage.

InhaltDer Bundestag hat mit den Beratungen über das geplante Rentenpaket begonnen. Bärbel Bas erinnert die Union angesichts der Kostendebatte an deren Mitverantwortung. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das geplante Rentenpaket der Bundesregierung gegen die Kritik junger CDU/CSU-Abgeordneter verteidigt. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs widersprach sie dem Vorwurf der mangelnden Generationengerechtigkeit. Bei der Sicherung des Rentenniveaus gehe es um "Vertrauen in das System", sagte Bas im Bundestag. "Wenn das Rentenniveau sinkt, trifft das auch diejenigen, die in 20 oder 30 Jahren alt sind." Die SPD-Politikerin sagte, es gehe um Gerechtigkeit für Millionen Menschen, die sich auf die gesetzliche Rente verlassen würden. "Das Rentenpaket trägt nicht nur die Handschrift, sondern auch die Unterschrift aller Koalitionspartner – von CDU, CSU und SPD", sagte Bas. Die Stabilisierung sei "im Koalitionsvertrag festgeschrieben, im Koalitionsausschuss erneut geeint und im Kabinett gemeinsam beschlossen" worden. "Das muss jetzt auch gelten", forderte die Ministerin. Vor der ersten Lesung des Rentenpakets hatte eine Gruppe von 18 jungen Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU angekündigt, gegen das geplante Rentenpaket der Bundesregierung zu stimmen. In einem Beschluss der Gruppe hieß es, der Gesetzentwurf sei "in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig". Milliarden an Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und "gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen". Ihre Kritik richtet sich dabei auf die geplanten Mehrkosten in den Jahren 2032 bis 2040 von über 115 Milliarden Euro. Das wäre "eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation", die "nicht hinnehmbar" sei, sagte Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe. Die Bundesarbeitsministerin warf der Gruppe bei ihrer Kritik Einseitigkeit vor: Die Haltung der Gruppe "mag ökonomisch nachvollziehbar sein", sagte Bas. Der Vorstoß sei insgesamt aber "sozialpolitisch einseitig". Generell warnte Bas vor "Alarmismus und Angstmache" in der Diskussion um die Renten. "Statt Stimmungsmache brauchen wir mehr Sachlichkeit in der Debatte", sagte sie im Bundestag.