Datum17.08.2026 13:03

Quellewww.zeit.de

TLDRThüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erwägt, der AfD in Sachsen-Anhalt im Falle einer Regierungsbeteiligung den Zugang zu sensiblen Verfassungsschutzdaten zu verwehren. Er will "Chinese Walls" im Informationssystem einziehen, um Daten zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und zur Spionageabwehr zu schützen. Maier hält dies für sicherheitspolitisch geboten und rechtlich vertretbar, um eine mögliche Einflussnahme auf solche Informationen zu verhindern. Ein vollständiger Ausschluss eines Bundeslandes aus dem Verfassungsschutzverbund sei jedoch nicht möglich.

InhaltThüringens Innenminister will der AfD in Sachsen-Anhalt bei einem Wahlsieg den Zugang zu bestimmten Verfassungsschutzdaten verwehren. Möglich seien dafür "Chinese Walls". Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält es für sicherheitspolitisch geboten und rechtlich vertretbar, der AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt den Zugang zu bestimmten Informationen im Verfassungsschutzverbund zu versperren. Man könne ein Bundesland zwar nicht vollständig aus dem Verfassungsschutzverbund ausschließen, schon wegen des Schutzes etwa vor Anschlägen. "Aber wir können im gemeinsamen Informationssystem Chinese Walls einziehen, also Trennwände, die bestimmte Informationen sperren", sagte Maier der Welt. Konkret geht es ihm um Daten, die von den Verfassungsschützern in Bund und Ländern zur Aufklärung rechtsextremistischer Vereinigungen und zur Spionageabwehr erhoben und gespeichert werden. "Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellt, dann knallen im Kreml die Sektkorken", sagte Maier. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.