Datum16.08.2026 14:42

Quellewww.zeit.de

TLDRDie SPD-Bundesminister schlagen vor, Hitzeschutz als staatliche Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, wofür eine Grundgesetzänderung notwendig ist. Die Grünen unterstützen diesen Vorstoß und bieten Gespräche zur Ausgestaltung an, da sie den bisherigen Klimaschutz durch die Regierung als vernachlässigt empfinden. Ziel ist, dass sich der Bund an der Finanzierung beteiligt. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich, die ohne die Opposition schwer zu erreichen ist und auf Widerstand in der Union stößt.

InhaltSPD-Bundesminister wollen den Hitzeschutz zur staatlichen Gemeinschaftsaufgabe machen. Dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig, die die Grünen unterstützen wollen. Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz, haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung." Verlinden warf der Bundesregierung vor, den Klimaschutz bislang vernachlässigt zu haben. "Wenigstens bemühen sich nun SPD-Ministerinnen und Minister darum, Vorschläge zu machen und nicht einfach nur aufs Wetter zu hoffen", sagte sie. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte vor wenigen Tagen gefordert, eine "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" im Grundgesetz zu verankern. Die Bundesministerinnen und -minister der SPD griffen dies in einem am Sonntag vorgestellten gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz auf und forderten eine Grundgesetzänderung noch vor der nächsten Bundestagswahl.  Für eine solche Änderung ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die ohne Unterstützung der Opposition nicht zu erreichen ist. Überdies regte sich in der Union Widerstand gegen die SPD-Pläne.   Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.