Datum15.08.2026 13:50

Quellewww.zeit.de

TLDRAfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt will im Falle einer Regierungsübernahme "ergebnisoffen" über die Zukunft des Verfassungsschutzes entscheiden. Er wirft der Behörde Stimmungsmache gegen die Opposition vor. Die AfD-Positionen reichen von einer vollständigen Abschaffung bis zur Rückführung auf Kernaufgaben. Das Innenministerium weist die Vorwürfe zurück und betont, der Verfassungsschutz arbeite rechtsstaatlich. Der Landesverband der AfD wurde 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

InhaltUlrich Siegmund wirft dem Verfassungsschutz Stimmungsmache vor. Im Falle einer Machtübernahme will er sich "ergebnisoffen" mit der Zukunft der Behörde befassen. Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, schließt eine Abschaffung des Landesverfassungsschutzes nach der Landtagswahl aus. Für den Fall einer AfD-geführten Regierung sagte Siegmund im Podcast ungeskriptet, innerhalb seiner Partei gebe es unterschiedliche Positionen in der Frage: Manche wollten die Behörde vollständig abschaffen, andere auf ihre "eigentlichen Aufgaben zurückführen". Er selbst sei da "völlig ergebnisoffen", sagte der 35-Jährige. Siegmund warf dem Verfassungsschutz vor, die Opposition zu überwachen und "für Stimmung zu sorgen". Die Entscheidung, die den Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt zu beobachten, wolle man überprüfen und "rechtsstaatlich neutral bewerten".  Das Innenministerium in Magdeburg wies den Vorwurf einer politischen Einflussnahme in der Vergangenheit zurück und teilte mit, die Behörde handle nach Recht und Gesetz. Der Verfassungsschutz hatte den Landesverband im November 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Er verwies dabei auf zahlreiche islamfeindliche, rassistische und antisemitische Aussagen von AfD-Funktions- und Mandatsträgern. Die AfD ging juristisch gegen die Einstufung vor. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.