Datum15.08.2026 02:14

Quellewww.zeit.de

TLDRDie SPD fordert die Union auf, ihre Kritik an den Steuerreformplänen von Finanzminister Klingbeil einzustellen. Die Pläne sehen Entlastungen für mittlere und untere Einkommen vor, während Reiche stärker besteuert und Vergünstigungen gestrichen werden. Die Union kritisiert, dass die kalte Progression nicht ausgeglichen wird. Die SPD verteidigt die Pläne als Kompromiss, der bereits im Koalitionsausschuss vereinbart wurde und warnt vor weiteren Angriffen.

InhaltDie SPD-Fraktion fordert die Union auf, Kritik an den Steuerreformplänen des Bundesfinanzministers zu unterbinden. Ansonsten müsse der Kanzler ein Machtwort sprechen. Die SPD ruft die Union dazu auf, die Kritik an den Steuerreformplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu beenden. "Ich erwarte, dass CDU und CSU zu den gemeinsamen Beschlüssen stehen", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der neue Fraktionsvorsitzende der Union, Thorsten Frei, werde "sich an die getroffene Einigung sicherlich erinnern und die absurden Angriffe aus seiner Fraktion unterbinden", sagte Wiese. "Im Zweifel muss der Kanzler ein Machtwort sprechen." Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums sieht Steuerentlastungen vor allem für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen vor. Diese sollen in zwei Stufen 2027 und 2028 erfolgen. Im Gegenzug sollen die Reichensteuer erhöht und Steuervergünstigungen gestrichen werden. Unionspolitikern ist das zu wenig. Sie beklagen vor allem, dass die sogenannte kalte Progression nicht ausgeglichen wird. Diese liegt vor, wenn Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sogar sinkt. Klingbeil hatte zusätzliche Entlastungen davon abhängig gemacht, dass im Gegenzug höhere Einkommen oder große Erbschaften stärker besteuert würden. Wiese nannte die Kritik aus der Union "sehr ärgerlich und befremdlich" und sagte: "Es ist allseits bekannt, dass Bundesfinanzminister Klingbeil weiterreichende Steuerpläne hatte, die von CDU und CSU abgelehnt wurden. Klingbeil setzt jetzt die Reform durch, auf die man sich im Koalitionsausschuss geeinigt hat."