Datum14.08.2026 18:58

Quellewww.spiegel.de

TLDRCDU-Generalsekretärin Hoppermann lehnt eine Grundgesetzänderung zur Verankerung von Klimaanpassung und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe ab. Sie hält dies für "wohlfeil und bringt nichts". SPD-Minister Schneider hingegen sieht dies als notwendig an, um die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen zu erleichtern. Diese Forderung unterstützen auch kommunale Verbände sowie Grüne und Linke, die zudem mehr finanzielle Unterstützung fordern. Angesichts steigender Hitzetoter und wirtschaftlicher Schäden suchen Bund und Länder nach Lösungen.

InhaltKlimaanpassung und Hitzeschutz sollten nicht als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden. Das sei "wohlfeil und bringt nichts", sagte die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Franziska Hoppermann hat Forderungen von unterschiedlicher Seite eine Absage erteilt, Klimaanpassung und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dies ist "wohlfeil und bringt nichts", sagte die neue CDU-Generalsekretärin der "Rheinischen Post" . Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD hatte einen solchen Schritt zuvor hingegen als "zwingend notwendig" bezeichnet. Hoppermann sagte nun, Klimaanpassung und Hitzeschutz seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Das gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen auf Augenhöhe zusammenarbeiten", fügte die CDU-Politikerin hinzu. "Aber eine Grundgesetzänderung, die dem Bund immer neue Kompetenzen gibt und zu neuen Zuständigkeitsstreitereien führt, ist der falsche Weg." Schneider hatte angekündigt, in den kommenden Monaten einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD dafür einen Prüfauftrag vereinbart. Schneider begründet den Vorstoß gerade damit, dass dies eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen erleichtern würde. Eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Hitzeschutz fordern auch kommunale Spitzenverbände, Grüne und Linkspartei. Die Kommunen verbinden dies mit der Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung des Bundes für dafür erforderliche Maßnahmen. Die Befürworter der Gemeinschaftsaufgaben verweisen auf immer häufigere Hitzewellen in Deutschland und deren Folgen. Für die Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Da SPD, Grüne und Linke dafür sind, hängt eine Änderung von der CDU/CSU ab. Nach Berechnungen des Robert Koch-Instituts (RKI) gab es in diesem Jahr in Deutschland bereits etwa 12.500 hitzebedingte Sterbefälle. Ärzteverbände werfen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Untätigkeit vor. Hitze und Dürre führen auch zu massiven Ernteausfällen sowie Einschränkungen der Binnenschifffahrt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft. Fehlende Kühltechnik in Kliniken, Probleme beim Gütertransport auf dem Rhein: Die Regierungen von Bund und Ländern suchen schnelle Antworten auf Hitze und Trockenheit. Wie können die Versäumnisse aus der Vergangenheit korrigiert werden? Hier lesen Sie mehr .